Schwarz-Gelb im Blick, aber nicht nur
15. Mai 2017
Nach seinem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen hält sich CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet die Koalitionsoptionen offen. "Politik ist kein Wunschkonzert", sagte Laschet im ZDF. Es gehe nun darum zu sondieren, mit wem die CDU die größten Schnittmengen habe. Eine große Koalition mit der SPD wollte er ausdrücklich nicht ausschließen. In der Wirtschaftspolitik sei man ganz nah an der FDP, sagte der CDU-Politiker. Aber: "Bei der Inneren Sicherheit ist es immer schwierig mit der FDP." Auf die Frage, warum FDP-Chef Christian Lindner nun davon spreche, CDU und Liberale seien in Nordrhein-Westfalen nicht die gegenseitigen Wunschpartner, sagte Laschet in dem Interview: "Man wundert sich manchmal, da müssen Sie ihn fragen."
Lindner seinerseits betonte, dass die FDP selbstbewusst in mögliche Koalitionsgespräche gehen werde. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei der CDU, sagte Lindner in der ARD. "Wenn sie bei uns anruft, nehmen wir den Anruf natürlich an und schauen dann, was geht." Allerdings sei klar, das weiterhin gelte, was die FDP vor der Wahl gesagt habe: "Wir treten nur dann in eine Koalition ein, wenn sie wirklich unsere Handschrift zeigen kann."
Bouffier und Haseloff warnen
Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen-Anhalt sehen eine mit knapper Mehrheit geführte schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen skeptisch. "Wenn man zu knapp regiert, ist es auch keine solide Basis für die nächsten Jahre, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff einer CDU-Präsidiumssitzung mit Parteichefin Angela Merkel in Berlin. Er regiert sein Bundesland mit SPD und Grünen. Die NRW-CDU könnte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rechnerisch mit der FDP regieren, hätte aber nur eine Mehrheit von einer Stimme. Haseloff sagte: "Er braucht auf jeden Fall eine stabile Koalition."
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte wiederum: "Eine Stimme ist knapp, aber unter dem Strich kann man damit regieren." In Nordrhein-Westfalen seien CDU und FDP natürliche Partner, "aber ich würde auch eine große Koalition nicht ausschließen". Er habe ein wenig den Eindruck, dass die FDP gar nicht "erpicht" auf eine Regierungsbeteiligung sei, denn die Herausforderungen seien gewaltig. Bouffier führt die einzige schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Bouffier und Haseloff sehen in dem Sieg der CDU an Rhein und Ruhr zwar Rückenwind für ihre Partei für die Bundestagswahl im September. Siegessicher dürften die Christdemokraten aber nicht sein. Bei der Bundestagswahl spielten andere Themen eine Rolle: Rente, Außenpolitik, Steuerpolitik. "Jede Wahl hat ihre eigenen Gesetze", mahnte Bouffier. Haseloff sagte: "Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen. Wir dürfen auch in der Union nicht übermütig werden."
Der CDU-Politiker Jens Spahn sprach sich für eine schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf aus. Ein solches Bündnis sei auch ein "starkes Signal für den Bund", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Deutschen Presse-Agentur. Wenn in Nordrhein-Westfalen eine Koalition aus CDU und FDP funktioniere, "wäre das ein Zeichen, dass es auch bundesweit geht".
CDU und FDP mit 100 von insgesamt 199 Mandaten
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU bei einem Plus von fast sieben auf 33 Prozent. Die bislang mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten sackten hingegen um fast acht Punkte auf 31,2 Prozent ab. Für die SPD ist das Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland nach den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein die dritte Schlappe im Vorfeld der Bundestagswahl.
Die FDP wurde drittstärkste Kraft mit 12,6 Prozent. Die AfD erzielte auf Anhieb 7,4 Prozent, die Rechtspopulisten zogen damit in das 13. Landesparlament in Folge ein. Die Grünen verloren knapp fünf Punkte und landeten bei 6,4 Prozent. Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2012 zwar annähernd verdoppeln, verpasste mit 4,9 Prozent aber denkbar knapp den Einzug in den Landtag. Gemäß dem Endergebnis ergibt sich folgende Sitzverteilung inklusive Überhang- und Ausgleichsmandaten: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16.
Ein Bündnis aus CDU und FDP würde laut vorläufigem Ergebnis genau über die für eine absolute Mehrheit benötigte Mindestanzahl von 100 Sitzen verfügen. Neben einer großen Koalition wären auch zwei Dreierbündnisse möglich. Doch die Grünen hatten einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP vor der Wahl eine Absage erteilt. Die Liberalen schlossen ihrerseits eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus.
sti/stu (dpa, afp, kna)