Krise, Streiks und ein Lichtblick
9. Juni 2016
Das Gerichtssystem in Griechenland droht zu kollabieren: Weil Rechtsanwälte und Juristen seit Monaten gegen Steuererhöhungen und die jüngst verabschiedete Rentenreform streiken, haben sich mittlerweile mehr als 320.000 unbearbeitete Fälle angehäuft - zusätzlich zu rund 380.000 Verfahren, die vorher schon liefen. Als "Armageddon", also als biblische Schlacht bezeichnete die Athener Tageszeitung "Kathimerini" den Zustand in einem Bericht - insgesamt seien rund 700.000 Verfahren offen.
Um all diese Fälle zu bearbeiten, bräuchten die Juristen bis zu zehn Jahre. Betroffen von dem Ausstand der Juristen sind nach dem Bericht nicht nur Zivilklagen, sondern auch große Fälle von Wirtschaftskriminalität, die Geld in die Staatskassen spülen könnten. Die griechischen Juristen befinden sich bereits im fünften Monat im Ausstand. Sie protestieren gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung, von denen sie sich besonders betroffen sehen. Nach einer Rechnung des Athener Anwaltsverbands müsste ein junger Rechtsanwalt, der 20.000 Euro im Jahr verdient, nach den neuen Gesetzen 14.000 Euro Rentenbeiträge, Krankenversicherung und Steuern zahlen. Nach Angaben des Dachverbandes griechischer Rechtsanwälte erhöhen sich durch die neuen Sparmaßnahmen die Renten- und Krankenkassenbeiträge aller Freischaffenden um 223 Prozent
Auch die Eisenbahner streiken gegen die Reformen: Aus Protest gegen geplante Privatisierungen legten sie für 24 Stunden die Arbeit nieder. Der Bahnverkehr brach am Donnerstag vollständig zusammen, wie griechische Medien übereinstimmend berichteten. Den Berichten zufolge haben russische und italienische Unternehmen Interesse am Kauf der griechischen Bahnen gezeigt.
Ungemach für Touristen
Ein vor drei Wochen begonnener Hafenarbeiterstreik verursacht derweil in den Häfen von Piräus und Thessaloniki Probleme. Kreuzfahrtschiffe müssen wegen des Streiks in kleineren Häfen anlegen, die Touristen lange Fahrten nach Athen und anderen Sehenswürdigkeiten in Kauf nehmen. Der Hafenarbeiterstreik beeinträchtigt auch den Im- und Export. Dutzende Frachter warten vor Thessaloniki und Piräus darauf, beladen zu werden oder ihre Fracht zu löschen, wie das Fernsehen zeigte. Die geplanten Privatisierungen, die 50 Milliarden Euro in die Kassen Athens bringen sollen, sind Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland seitens der Gläubiger.
Diese Milliardenhilfen sollen offenbar pünktlich in der zweiten Monatshälfte erneut fließen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Brüsseler EU-Kreisen. Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen hätten Athen und seine Geldgeber letzte Hürden überwunden. Die Europartner hatten Ende Mai eine neue, von Athen dringend benötigte Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro beschlossen. 7,5 Milliarden Euro davon sollen nach dem Plan der Eurogruppe noch im Juni nach Athen überwiesen werden.
"Hausaufgaben erledigt"
Die Europartner forderten für die Auszahlung kleinere Korrekturen bei neuen griechischen Gesetzen, beispielsweise bei der Rentenreform. Athen habe nun die Hausaufgaben erledigt, hieß es. Mit einer Zustimmung der Eurostaaten auf der Ebene der Finanzstaatssekretäre werde gerechnet. Dann müssen noch mehrere nationale Parlamente grünes Licht geben - in Deutschland ist der Haushaltsausschuss des Bundestages gefragt.
Die griechische Regierung von Linkspremier Alexis Tsipras hatte Rentenkürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament gebracht und damit die Basis für die Milliarden-Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gelegt.
In der Deflation gefangen
Griechenland kommt dennoch nicht aus der Wirtschaftskrise und steckt weiter in der Deflation fest. Im Mai fielen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um durchschnittlich 0,9 Prozent, wie die Statistikbehörde Elstat in Athen mitteilte. Es ist bereits der 39. Monat in Folge mit fallenden Verbraucherpreisen. Eine anhaltende Deflation mit sinkenden Preisen gefährdet Investitionen, weil die Refinanzierung von Krediten über die Einnahmen schwieriger wird und weil die Konsumenten und Unternehmen in Erwartung weiter sinkender Preise Ausgaben für Konsum und Maschinen hinauszögern.
2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Ohne neue Hilfszahlungen droht der Staatsbankrott.
stu/rb (dpa)