Doch keine Einigkeit?
30. Mai 2016
Noch sind es nur Insiderinformationen, doch sie lassen nichts Gutes ahnen. So schreibt die Nachrichtenagentur Reuters, Griechenland werde einige Forderungen der Geldgeber wohl nicht umsetzen können. Die Nachrichtenagentur dpa wiederum berichtet, die Gläubiger hätten 15 weitere Änderungen gefordert.
Eine Videokonferenz am Sonntagnachmittag habe weitere offene Baustellen in der Vereinbarung an den Tag gebracht, heißt es in der Athener Tageszeitung "Kathimerini". Demnach gibt es vor allem zwei wesentliche Knackpunkte: Die sogenannten "faulen Kredite" bei griechischen Banken, die sich auf viele Milliarden Euro belaufen und an ausländische Fonds verkauft werden sollen, sowie eine Solidaritätszulage für griechische Rentner - darauf besteht die griechische Regierung. Die Meinungsverschiedenheiten bei der Rentenreform bestätigt auch die Nachrichtenagentur Reuters und zitiert einen Regierungsvertreter zu dem Thema. Da heißt es: "Wir können keine wesentlichen Veränderungen machen".
Athener Regierungskreise bezeichnen die Wünsche als "überzogen" und zu detailliert, obwohl die wesentlichen Vereinbarungen doch von griechischer Seite erfüllt worden seien.
Rezession stärker als gedacht
Erst vor wenigen Tagen hatten die Eurofinanzminister eine neue Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro an das pleitebedrohte Land beschlossen. Als Voraussetzung für die Hilfe hatte das griechische Parlament ein weiteres, umfassendes Sparpaket verabschiedet, das unter anderem die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Nahverkehrsfahrkarten vorsieht. Es gehe zwar formal nur um Details, doch diese seien offenbar schwer zu überwinden, berichten griechische Medien. Ob sich dadurch auch die Zahlung offener Kredittranchen verzögert, ist offen.
Griechenland hat die Geldgeber jedoch jüngst in doppelter Hinsicht enttäuschen müssen. So gab gerade das griechische Statistikamt Elstat für das erste Quartal des laufenden Jahres einen Rückgang des Bruttosozialprodukts (BIP) von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bekannt. In einer ersten Schätzung war noch von minus 1,3 Prozent ausgegangen worden.
Auch eine Analyse des IWF sorgt für einen bitteren Beigeschmack. Demnach schulden die griechischen Bürger dem Staat rund 87 Milliarden Euro an Steuern. Der Präsident des deutschen Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kommentierte die Außenstände in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wie folgt: Es sei fragwürdig, von den Steuerzahlern anderer Länder in Europa höhere Beiträge zur Sanierung Griechenlands zu verlangen, wenn die griechischen Bürger die fälligen Steuern nicht zahlten.
Nm/rb (dpa, rtr)