Familiennachzug wird nicht ausgeschöpft
5. Dezember 2018
Das von der großen Koalition vereinbarte Kontingent von bis zu 1000 Menschen pro Monat wird bislang bei Weitem nicht ausgeschöpft. Zwischen Inkrafttreten der Neuregelung im August und dem 5. November haben 786 Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus ein Visum zur Einreise nach Deutschland erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor. Insgesamt wurden 3480 bearbeitete Anträge von den deutschen Auslandsvertretungen an die Ausländerbehörden übergeben.
Jelpke kritisierte die geringen Zahlen der erteilten Visa. "Schon die Kontingentierung des Grund- und Menschenrechts auf Familienleben war unerträglich. Dass jetzt aber nicht einmal die vereinbarte Minimalzahl von Familienzusammenführungen erreicht wird, ist einfach nur noch beschämend", erklärte sie in Berlin. Entgegen allen Versprechungen vor allem der SPD würden nun bis zum Jahresende nicht einmal 5000 Visa erteilt werden.
Union und SPD hatten sich nach zähem Ringen auf die Obergrenze von monatlich bis zu 1000 Visa für enge Angehörige von Schutzberechtigten mit eingeschränktem Aufenthaltsrecht - also Ehepartner, minderjährige Kinder oder Eltern hier lebender Minderjähriger - geeinigt. Bislang wurde in keinem Monat seit August auch nur annähernd die festgelegte Obergrenze erreicht, die theoretisch bis Jahresende auch noch zwischen den Monaten verrechnet werden könnte.
Lange Wartelisten bei Auslandsvertretungen
Dass so wenige Visa erteilt wurden, liegt den Zahlen des Ministeriums zufolge vor allem daran, dass die kommunalen Ausländerbehörden bei der Überprüfung der Anträge nicht nachkommen.
Deutlich mehr Menschen warten laut der Antwort des Innenministeriums bei deutschen Auslandsvertretungen auf einen Termin zur Aufnahme ihres Antrags auf Familiennachzug. Ihre Zahl stieg von 43.377 Menschen im September auf inzwischen 44.763 Fälle.
Grob verschätzt
Zu Jahresbeginn hatte der CSU-Chef und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Zeitungsinterview gewarnt, dass bis zu 300.000 Angehörige nach Deutschland kommen wollten, sollte der damals geltende Stopp des Familiennachzugs auslaufen. Die Frage des Familiennachzugs hatte die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schwer belastet. Politiker der rechtspopulistischen AfD sprachen gar von "millionenfachem Nachzug".
Deutlich mehr Visa für Angehörige deutscher Staatsbürger
In den ersten neun Monaten dieses Jahres erhielten insgesamt 79.180 Menschen ein Visum zur Familienzusammenführung in Deutschland. Diese Zahl umfasst neben Schutzberechtigten auch den Familiennachzug zu deutschen Staatsbürgern und zu Ausländern, die als Arbeitsmigranten in die Bundesrepublik gekommen waren. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner weiter hervorgeht, waren 2017 insgesamt 117.992 Visa für Angehörige erteilt worden.
qu/gri (dpa, afp, kna)