Kontaktgruppe sucht nach Lösungen im Syrien-Konflikt

Bei der Zusammenkunft der Vertreter von mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen in Istanbul soll nach Angaben des türkischen Außenministeriums über einen Rückzug syrischer Streitkräfte aus Städten des Landes sowie humanitäre Hilfe gesprochen werden. Im Vorfeld des Treffens waren bereits ein Abbruch der Beziehungen zum Assad-Regime, die Anerkennung des oppositionellen Syrischen Nationalrates (SNC) als einzige legitime Vertretung Syriens oder mehr Hilfsgelder für syrische Zivilprojekte als mögliche Druckmittel diskutiert worden.

Nationalrat: "Sie sollen nicht ungestraft davonkommen"

Die syrische Opposition forderte jedoch die Kontaktgruppe auf, ihre Drohungen gegenüber dem Regime in Damaskus glaubwürdiger als bisher zu formulieren. In einer Erklärung, die der Syrische Nationalrat (SNC) wenige Stunden vor Beginn des Treffens veröffentlichte, hieß es: "Sie sollen ihnen zeigen, dass sie nicht ungestraft davonkommen“. Der Nationalrat bat zudem um technische Unterstützung und humanitäre Hilfe.

SNC-Sprecherin Basma Kadhmani sagte: "Die Lieferung von Waffen ist nicht unsere bevorzugte Option, wir wissen, dass man dadurch eine Eskalation hin zu einem Bürgerkrieg riskiert, jedoch können wir nicht einfach zusehen, wie unser Volk massakriert wird“. Die Entscheidung liege letztlich bei der internationalen Gemeinschaft.

"Internationale Verschwörung"

Es wird erwartet, dass die Kontaktgruppe eine Erklärung verabschiedet, in der sie dem syrischen Präsidenten, Bashar al-Assad, deutlich macht, dass die Gewalt bald enden muss. Eine konkrete Frist, verbunden mit der Androhung militärischer Gewalt, wird es aber wohl nicht geben.

Unterdessen hat das syrische Regime die Konferenz als Teil einer "internationalen Verschwörung“ gegen das Land verurteilt. Auf dem Treffen wollten regionale und internationale Kräfte Wege finden, noch mehr Syrer zu töten, die Gesellschaft und das Land zu sabotieren sowie sich ihrem Ziel einer Schwächung Syriens anzunähern, hieß es in einem Leitartikel der staatlichen Zeitung "Al Baath".

Trotz des seit über einem Jahr andauernden Blutvergießens ist es nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle für eine politische Lösung noch nicht zu spät. Wichtig sei dabei, dass der Druck auf das Regime von Assad weiter erhöht werde, auch von Russland und China.

Auch die USA und die Türkei sehen das ähnlich. Nach Angaben des US-Botschafters in Ankara, Francis Ricciardone, ist für die Türkei und die USA eine Militärintervention zur Beendigung der Gewalt in Syrien nur der letzte Ausweg. In einer Situation, in der es keine einfachen Antworten gebe, werde gemeinsam an einer diplomatischen Lösung gearbeitet, stellte er klar.

Mindestens 25 tote bei Kämpfen

Die syrische Armee setzte auch am Wochenende ihre Artillerie-Angriffe auf Wohnviertel fort. Allein am Samstag starben nach Angaben von Oppositionellen in Idlib, Daraa, Homs und Damaskus mindestens 25 Menschen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen hat der Konflikt in Syrien bislang mindestens 9000 Menschenleben gefordert. Das Assad-Regime versucht seit über einem Jahr, den Aufstand der Opposition blutig niederzuschlagen.

GD/pg (dpa, rtr, afp)