Syrische Regierung erklärt Aufstand für beendet
31. März 2012
Der Aufstand gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad ist nach Ansicht der Regierung gescheitert. "Die Schlacht, den Staat in Syrien zu stürzen, ist ein für alle Mal vorbei", sagte der Sprecher des Außenministeriums in der Hauptstadt Damaskus, Dschihad Makdessi, dem syrischen Staatsfernsehen. Inzwischen habe der Kampf um die Wiederherstellung der Stabilität und den Aufbau eines neuen Syrien begonnen.
Annans Forderung ignoriert
Die Armee mache nichts anderes, als "sich zu verteidigen" und die Bevölkerung zu beschützen, ergänzte der Ministeriumssprecher. Sobald die Sicherheit und der "zivile Frieden" wieder hergestellt seien, würden sich die Truppen aus den Wohnvierteln zurückziehen. Der Sprecher wandte sich damit gegen die Forderung des Sondervermittlers von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, der die Regierung aufgerufen hatte, als stärkere Partei eine Geste des guten Willens zu zeigen und als erste die Waffen niederzulegen.
Die internationale Gemeinschaft versucht derzeit, Syrien zu einer Umsetzung des Friedensplans von Annan zu bringen. Dieser sieht unter anderem den Rückzug der Regierungstruppen aus Protesthochburgen, den Zugang für Helfer zu Kampfzonen und die Freilassung von Gefangenen vor. Täglich soll es zudem eine zweistündige Waffenpause geben.
Erneute Kämpfe
Damaskus hat zwar sein Einverständnis mit dem Plan erklärt, die Gewalt in dem Land hält aber dennoch an. Nach Angaben von Aktivisten sind an diesem Samstag erneut Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen ausgebrochen. Oppositionelle meldeten, dass es sowohl im Stadtzentrum der Hauptstadt als auch in den Außenbezirken zu Gefechten kam. Auch die Angriffe der Armee auf das Viertel Al-Chalidija in der Protesthochburg Homs dauerten demnach an.
pg/uh (dpa, dapd, afp, rtr)