Kommunen vor dem Kollaps?

"Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden in den Kommunen immer stärker spürbar", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), vor Journalisten in Berlin. Das erwartete Defizit liege fast 50 Prozent höher als in der bislang schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003.

Nach Berechnungen des Städtetags sind die Steuereinnahmen 2009 um zehn Prozent eingebrochen. Dramatisch gesunken seien vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer - im Schnitt um mehr als 17 Prozent. Die Sozialausgaben stiegen indes auf rund 40 Milliarden Euro - beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. "Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden", sagte Städtetagspräsidentin Roth - zumal auch in den Jahren 2010 bis 2013 zweistellige Milliardendefizite bei den Kommunen erwartet würden.

Aufgaben und Ausgaben

Roth bat Bund und Länder um Entlastung. Weitere Mindereinnahmen infolge geplanter Steuersenkungen seien nicht zu verkraften. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin wies darauf hin, dass die Städte auch in der Finanzkrise Dienstleistungen in guter Qualität bieten wollten - etwa in den Schulen, bei der Kinderbetreuung und im öffentlichen Nahverkehr.

Die Städtetagspräsidentin kündigte Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière an. Dabei soll erörtert werden, "wie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederhergestellt und gesichert werden kann".

Die von der Bundesregierung geplante Kommission zur Zukunft der Gemeindefinanzen müsse sich besonders um die Korrektur des Missverhältnisses zwischen kommunalen Aufgaben und Ausgaben kümmern, forderte Roth. "Entlastung brauchen die Städte besonders bei den erdrückend hohen Sozialausgaben, die Bund und Länder immer mehr ausgeweitet haben" - zu Lasten der Kommunen.

Autor: Wim Abbink (afp, DAPD, dpa)
Redaktion: Michael Wehling