Kommunen in Finanznöten

Die Deutschen zahlen zwar seit Anfang des Jahres weniger Steuern, müssen dafür aber vielerorts mit steigenden Gebühren rechnen. Denn viele Bürgermeister sehen ihre Gemeinde in einer katastrophalen Lage – und das, obwohl sie 2008 noch relativ gut da standen. Grund ist die Wirtschaftskrise, die die Kommunen erreicht hat. Volker Bästlein, Pressesprecher des Deutschen Städtetages sagt, dass die Kommunen langfristig am Kreditmarkt mit 80 Milliarden Euro verschuldet seien. Besonders besorgniserregend sei aber, dass inzwischen fast 34 Milliarden Euro als kurzfristige Kredite aufgenommen worden seien, allein um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. "Und das bedeutet: in dieser Höhe müssen laufende Ausgaben auf Pump finanziert werden. Das ist mehr als fünf mal so viel wie vor zehn Jahren und zeigt, wie gravierend sich die Finanzlage der Kommunen verschlechtert hat".

Sozialausgaben steigen

Die Sozialausgaben sind nach Angaben von Pressesprecher Bästlein in der Vergangenheit rasant angestiegen: "Beispielsweise sind bei den Sozialausgaben die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose immer wieder gestiegen in den letzten Jahren. Die machen inzwischen ein Viertel der kommunalen Sozialausgaben aus". Seit der deutschen Wiedervereinigung hätten sich diese Kosten fast verdoppelt - auf jetzt rund 40 Milliarden Euro. Darüber hinaus brechen den Kommunen die Steuereinnahmen weg, weil beispielsweise die Betriebe vor Ort in Krisenzeiten mit drastischen Auftragseinbrüchen zu kämpfen haben. Alle - Bund, Länder und Kommunen würden darunter leiden: "Am stärksten sind aber die Kommunen betroffen. Hier sind es voraussichtlich zehn Prozent. Das sind mehr als sieben Milliarden Euro und davon sind alleine mehr als fünf Milliarden Euro Rückgänge bei der Gewerbesteuer."

Kürzungen bei freiwilligen Leistungen

Die riesigen Löcher in den Haushalten der Kommunen schüren die Angst vor weiteren Steuersenkungen, wie sie die Bundesregierung in den nächsten Jahren plant. Daher wehren sich die Kommunen gegen jede Wohltat aus Berlin, an deren Kosten sie beteiligt sind. Schon jetzt haben sie die Einnahmeseite fest im Blick. Und so müssen sich die Bürger wohl auf harte Zeiten gefasst machen: Gemeindebüchereien, Kindergärten, Schwimmbäder – bei diesen so genannten freiwilligen Leistungen wird vermutlich der Rotstift angesetzt und auch Eintrittspreise für Museen oder Theater könnten steigen.

Dabei haben die Städte seit vielen Jahren einen harten Konsolidierungskurs gefahren, sagt Pressesprecher Bästlein: "Im Sozialbereich ist es natürlich so, dass nicht einfach eingespart werden kann, da handelt es sich ja um gesetzliche Leistungsverpflichtungen, die auch erfüllt werden müssen". Daher wird wohl in Zukunft wieder bei den Investitionen gekürzt werden. Dabei hätten gerade Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in den Kommunen eine große Bedeutung. Und so wird es wohl oder übel wieder dazu kommen, dass notwendige Renovierungen in öffentlichen Schwimmbädern oder an Schulen auf den Sankt Nimmerleinstag hinausgeschoben werden. Das ist in der Vergangenheit häufig der Fall gewesen.

Konjunkturpaket ein kurzfristiger Retter

Im Krisenjahr 2009 und wohl auch in diesem Jahr können die Kommunen allerdings noch aus dem Konjunkturpaket II schöpfen, das die Bundesregierung vor einem Jahr aufgelegt hat. Es ist als Investitionsprogramm in der Wirtschaftskrise gedacht - die Kommunen bezeichnen es als sehr erfolgreich. Mit dem zur Verfügung gestellten Geld konnten und können immer noch dringend notwendige Modernisierungen von Schulen, Schwimmbädern, Kindertagesstätten und Krankenhäusern vorgenommen werden. Über 13 Milliarden Euro hat der Bund locker gemacht. Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass 60 Prozent der Gelder noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Bis 2011 sollen dann alle Projekte abgeschlossen sein. Doch angesichts der leeren Kassen und der hohen Verschuldung der Kommunen wird dann aber wieder der Rotstift über den Investitionen schweben.

Autor: Monika Lohmüller

Redaktion: Klaus Ulrich