Schweigen hilft der EU in Spanien nicht
Kann es wirklich sein, dass sich mitten in der Europäischen Union im 21. Jahrhundert der Konflikt mit einer Unabhängigkeitsbewegung zu einer Staatskrise, zu einem Putschversuch, vielleicht zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung aufschaukelt? Wer ist fähig und bereit in Katalonien einzugreifen und diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten? Der spanische Staat ist bislang gescheitert. Die nach Unabhängigkeit strebenden etwa 30 Prozent der Bevölkerung und die Regionalregierung machen einfach weiter. Der spanische König hat interveniert. Der Streit eskaliert trotzdem. Die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien steht kurz bevor. Legal? Illegal? Dem katalanischen Präsidenten ist diese Frage völlig egal.
Die spanische Verfassung könne für sie nicht gelten, argumentieren die Katalanen, weil sie nun einmal heraus wollten aus Spanien. Die spanische Verfassung kann man ändern, aber nur durch den Willen des gesamten spanischen Volkes, nicht nur durch die Abstimmung einer kleinen Minderheit. Der Rechtsstaat ist in Spanien deshalb in Gefahr, weil das Recht in Katalonien im Moment nicht durchgesetzt werden kann. Er ist nicht in Gefahr, weil die spanische Regierung unrechtmäßig handeln würde.
Das ist die richtige Auffassung der Europäischen Kommission. Sie kann als Vermittlerin nicht eingreifen, weil sie die Unabhängigkeit und die Verfassung eines Mitgliedsstaates achten muss. Die Europäischen Verträge geben eine Vermittlerrolle nicht her, nicht in diesem Fall. In Polen und Ungarn musste die EU-Kommission tätig werden, weil dort von den Regierungen die Rechtsstaatlichkeit und die unabhängige Justiz untergraben werden. In Polen und Ungarn tritt die EU-Kommission nicht als Vermittlerin zwischen Mehrheit und Minderheit auf, sondern als Hüterin der Verträge.
Zurückhaltung legal korrekt, aber politisch unklug
Die Zurückhaltung der EU ist also aus rechtlichen Gründen verständlich, aber ist sie auch politisch klug? Nein, die EU-Kommission oder auch der Ratsvorsitzende der EU, Donald Tusk, sollten nicht einfach dabei zusehen, wie die Krise in Katalonien weiter eskaliert. Zumindest ein Angebot, einen Dialog zwischen Madrid und Barcelona zustande zu bringen, wäre hilfreich. Eine echte Vermittlerrolle kann sie schon deshalb nicht haben, weil die Parteien dies nicht wollen. Die katalanischen Vertreter im Europäischen Parlament erwarten, dass die EU Spanien maßregelt. Das wird nicht passieren. Die spanische Regierung, die von Diplomaten in Straßburg vertreten wurde, lehnt eine Vermittlung und auch nur einen Dialog mit dem katalanischen Präsidenten brüsk ab. In Katalonien laufe eine Staatsstreich ab, heißt es von der Regierung in Madrid. Da gibt es nichts zu reden.
Trotzdem sollte sich die Europäische Union zumindest als Dialog-Bereiter anbieten. Sie muss den EU-Bürgern zeigen, dass sich kümmert und Krisen nicht einfach ignoriert. EU-Vizepräsident Frans Timmermans, der für Rechtstaatlichkeit zuständig ist, hat signalisiert, dass er natürlich auch auf die Rechtstaatlichkeit in Spanien achtet. Für ihn ist aber das Vorgehen der katalanischen Separatisten das eigentliche Problem. Wenn aber die Europäische Union immer wieder darauf hinweist, dass sie ein erfolgreiches Friedensprojekt ist, dann muss sie zeigen, dass sie in der Lage ist, für friedliche Konfliktlösung innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten zu sorgen.
Die EU-Kommission muss sich dringend auch einen Plan B für den Fall ausdenken, dass die Katalanen tatsächlich den irrationalen Schritt tun, sich einseitig von Spanien loszusagen. Weder die EU noch einer ihrer Mitgliedsstaaten würde diesen Schritt anerkennen. Aber wie geht man dann mit katalanischen Regierungsvertretern, Reisenden, Waren und eventuellen Beitrittsgesuchen um? Was macht die EU, wenn Spanien, was rechtlich möglich wäre, die Regionalregierung absetzt, Neuwahlen ansetzt und den Autonomiestatus aufhebt? Bisher hat die EU angesichts der seit Jahren schwelenden Krise in Spanien den Kopf in den Sand gesteckt. Das geht jetzt nicht mehr.
Das geht auch deshalb nicht mehr, weil Brexit-Befürworter, Rechtspopulisten und Nationalisten überall in der EU die Vorgänge in Katalonien zu einem Mythos aufbauschen, nach dem die EU Minderheiten und Völker in ihrem Freiheitswillen unterdrücke. Das ist zwar hanebüchener Unsinn, trotzdem darf man diese Argumentationskette nicht ignorieren, sondern muss sie widerlegen. Sonst könnte aus der spanischen Krise doch noch eine europäische werden.
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