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Politik

Eine Region der Sezessionen

Thomas Roser
4. Oktober 2017

Aufmerksam haben die Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens das katalanische Referendum verfolgt. Separatistische Bestrebungen in der Region sind immer noch lebendig - und werden lauter.

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Kosovo erklärt Unabhängigkeit 2008
Als 2008 Kosovo die Unabhängigkeit erklärte, war die Freude großBild: picture-alliance/dpa/T. Camus

Nicht nur in Barcelona, sondern auch im fernen Serbien flatterten am Wochenende die katalonischen Flaggen. Alle Büros der Regionalpartei "Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina" (LSV) hatten in der autonomen Provinz des EU-Anwärters als Zeichen der Solidarität das rot-gelb gestreifte Banner der "Estelada Blava" mit dem weißen Stern gehisst. LSV-Chef Nenad Canak reiste am Wochenende gar selbst nach Barcelona, um sich über den Ablauf des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums ein Bild zu verschaffen: "Dieses Referendum wird ernste politische Folgen haben. Das zentralisierte Spanien wird so wie heute nicht mehr bestehen können."

Und im kroatischen Rijeka fordert die autonomistische Lokalpartei "Liste für Rijeka", Kroatiens Premier und Präsidentin müssten ihr Schweigen brechen und endlich die "brutale Gewalt" der spanischen Polizei gegenüber den katalonischen Bürgern verurteilen. Ein Staat, der auf dem Weg zur Unabhängigkeit selbst die Solidarität der Welt einforderte, habe "kein Recht", den Kopf "von Spaniens beschämender Intervention" abzuwenden, hieß es in einer Erklärung.

Eine Region der Sezessionen

Ob aus Rücksicht auf den EU-Partner Spanien oder wegen der vor allem in Serbien anhaltenden Debatten um die von Belgrad abgelehnte Eigenstaatlichkeit des seit 2008 unabhängigen Kosovo: Die meisten Würdenträger in den Nachfolgestaaten des zerfallenen Jugoslawien haben sich zu dem katalonischen Unabhängigkeitsreferendum wohlweislich ausgeschwiegen. Dabei wird fast nirgendwo in Europa der Streit um Katalonien so aufmerksam verfolgt wie in der noch immer von den Kriegen der 1990er Jahre gezeichneten Region der Sezessionen.

Kroatien Hotel-Anlage in Istrien
Istrien ist die wirtschaftlich stärkste Region KroatiensBild: picture-alliance/Arco

Vor allem ältere Kroaten, Bosnier, Serben und Slowenen fühlten sich angesichts des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien an die Volksbefragungen erinnert, die zu Beginn der 1990er Jahre den blutigen Zerfall Jugoslawiens einläuteten. Separatistische Bestrebungen machen zwar nur noch dem Vielvölkerlabyrinth in Bosnien und Herzegowina zu schaffen. Aber Forderungen nach mehr Autonomie werden auch in anderen Regionen laut. Ähnlich wie in Katalonien sind es sowohl in Kroatien als auch in Serbien die wirtschaftlich stärksten Regionen, die vor allem mehr finanzielle Autonomie von ihren Zentralregierungen fordern.

Angst vor der Neuziehung von Grenzen

"Hat Istrien das Recht auf Eigenständigkeit von Kroatien?", fragt sich nach dem katalonischen Referendum bereits besorgt das kroatische Webportal "Index.hr". Doch obwohl das relativ wohlhabende Istrien deutlich mehr Steuergelder nach Zagreb abführt als es von der Zentralregierung Zuschüsse erhält, werden Sezessionsabsichten selbst von den Politikern der für eine Dezentralisierung Kroatiens streitenden Regionalpartei IDS dementiert. Es gebe zwar sicher Leute, die sich ein eigenständiges Istrien wünschten, so der IDS-Europaparlamentarier Ivan Jakovic gegenüber Index: "Aber das war nie unsere Politik. Wir wollen zwar eine möglichst große Autonomie von Istrien, aber keinen unabhängigen Staat."

Die serbische Vojvodina hatte bereits 1945 den Status einer "autonomen Provinz" erhalten, und 1974 wurde er noch erweitert. Der 1989 vom serbischen Autokraten Slobodan Milosevic faktisch aufgehobene Autonomie-Status wurde offiziell zwar 2002 wieder eingeführt und mit Serbiens Verfassungsänderung von 2006 noch um mehr finanzielle Autonomie erweitert. Doch die Forderungen von Regionalpolitikern wie Canak nach einer Rückkehr zum weitreichenden Autonomiestatus von 1974 finden in Belgrad bisher kein Gehör.

Sezessionsbestrebungen als politisches Kalkül

Die Bestrebungen albanischer Nationalisten, die albanisch besiedelten Regionen Mazedoniens und Südserbiens mit dem Mutterland und Kosovo zu einem "Großalbanien" zu vereinen, stoßen nicht nur in Belgrad, sondern auch bei der Internationalen Gemeinschaft auf Granit: Diese fürchtet bei der Neuziehung von Grenzen neue Konflikte in der von ethnischen Verwerfungen geprägten Region.

Am nachdrücklichsten werden Sezessionsdrohungen in Bosnien und Herzegowina laut. Bosniens Kroaten, die bisher mit den muslimischen Bosniaken im Teilstaat der Föderation zwangsvereint sind, fordern eine eigene Entität. Bosniens Serbenführer Milorad Dodik pflegt wiederum seit Jahren auch aus wahltaktischen Gründen regelmäßig mit einem Referendum über eine Loslösung des Teilstaats der Republika Srpska (RS) zu drohen - und dann doch wieder davon abzusehen. Der streitbare Strippenzieher zündelt dennoch mit Bedacht: Das Schüren ethnischer Dauerspannungen hat sich für Bosniens geschäftstüchtige Politikerkaste schon seit über einem Vierteljahrhundert als das beste Mittel zum Machterhalt erwiesen.

Enttäuschte Hoffnungen

Die separatistischen Zentrifugalkräfte in der ex-jugoslawischen Staatenwelt werden auch durch die Entbehrungen ihrer unendlichen Wirtschaftstransformation gebremst: Zumindest wirtschaftlich hat die erstrebte oder unfreiwillige Eigenstaatlichkeit den Nachfolgestaaten bislang kaum den erhofften Aufbruch in bessere Zeiten beschert.

Bosnien und Herzegowina Referendum Republika Srpska Milorad Dodik
Milorad Dodik schürt gerne ethnische Spannungen - um seine Macht zu sichernBild: Getty Images/AFP/E. Barukcic

Nur die Slowenen können sich heute eines deutlich höheren Wohlstands als zu jugoslawischen Zeiten erfreuen. Selbst EU-Neuling Kroatien wird von hoher Jugendarbeitslosigkeit und einem neuen Gastarbeiter-Exodus in die Fremde geplagt. Armut, Arbeitslosigkeit und Abwanderung bleiben auch im ermatteten EU-Wartesaal Trumpf: Nur von der schalen Hoffnung auf bessere Zeiten können in der endlosen EU-Warteschleife die angeschlagenen Anwärterstaaten Mazedonien, Montenegro und Serbien zehren.

Für das sich selbst blockierende Bosnien und Herzegowina scheint selbst der EU-Kandidaten-Status noch Lichtjahre entfernt. Bitter sehen die Zukunftsperspektiven weiter für Europas Armenhaus Kosovo aus. Während inzwischen selbst Georgier, Moldawier und Ukrainer visafrei in die Schengenstaaten einreisen können, müssen sich die Kosovaren weiter vor den Konsulaten die Beine in den Bauch stehen: Die 2008 noch stürmisch gefeierte Unabhängigkeit hat sich für den von Belgrad nach Kräften blockierten Staatsneuling bislang nur als triste Verlängerung seiner endlosen Nachkriegszeit erwiesen.