Schicksalstag einer gefestigten Demokratie
Am 9. November vor 29 Jahren fiel die Berliner Mauer, die Teilung Deutschlands und Europas endete. Im Jahre 1938 brannten an diesem Tag die Synagogen in Deutschland, jüdische Deutsche wurden von Nazi-Schergen ermordet, das November-Pogrom war Auftakt zum Holocaust. Am 9. November 1923 versuchte ein damals noch weithin unbekannter Rechtsextremist namens Adolf Hitler mit einem Putsch in München die Weimarer Republik zu Fall zu bringen. Er wollte jene Republik stürzen, die am 9. November 1918 in Berlin ausgerufen worden war. Mehr Geschichte geht nicht.
Ein Tag mit Licht und Schatten
Lässt sich dieses widersprüchliche Wechselspiel von befreienden Momenten und tiefen Abgründen überhaupt zusammenbinden in einer historischen Erzählung? Jede Erinnerung an den 9. November ist eine Erinnerung an "Licht und Schatten", so sagte es Bundespräsident Steinmeier in der Gedenkstunde im Bundestag, die genau das wollte: Den 9. November in allen seinen Facetten würdigen. Zum ersten Mal aber stand dabei die deutsche Revolution von 1918 im Mittelpunkt, die Erinnerung an dieses – wie Steinmeier befand – "Stiefkind unserer Demokratiegeschichte".
Die Revolution leitete das Ende des Ersten Weltkrieges ein, sie brachte den Deutschen die erste Republik, ein parlamentarisch verfasstes Gemeinwesen. Mit Frauenwahlrecht und Grundrechten in der Verfassung. Mit einem modernen Sozialstaat und dem Versuch, den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit auszugleichen. Darauf können die Deutschen stolz sein, darauf könnten sie stolz sein. Wenn dieses "Weimarer Republik" genannte Staatswesen nicht so krachend gescheitert wäre, wenn es nicht abgelöst worden wäre von der mörderischen Nazidiktatur.
"Bonn ist nicht Weimar" hieß ein vielgelesenes Buch des Publizisten Fritz Rene Allemann; darin sprach er den (West-)Deutschen Mut zu, ihr Staat – die Bundesrepublik – sei institutionell gewappnet und mental gefeit gegen ein erneutes Abgleiten in rechtsextreme Barbarei. Das Buch erschien 1956, und es sollte Recht behalten: "Bonn", die westdeutsche Bundesrepublik, wurde nicht zu "Weimar". Heute, mehr als 60 Jahre später, fragen sich besorgte Beobachter, ob in Deutschland nicht doch wieder Weimarer Verhältnisse drohen. Ob die republikanische Ordnung wieder bedroht ist.
Republik in Gefahr?
Denn der Ton in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland ist in den letzten Jahren erschreckend rau geworden. Rassistische Ausfälle und rechtsextreme Übergriffe auf Minderheiten, vor allem auf Asylbewerber, nehmen zu. Ein Bedrohungs- und Verunsicherungsgefühl hat viele Deutsche ergriffen; und bei manchen, vor allem in Ostdeutschland, schlägt diese diffuse Gefühlslage in Aggressivität um. Auch in diesen Tagen marschieren wieder rechte Gruppierungen durch deutsche Städte, auch durch das Zentrum von Chemnitz. Der Kontrast zu den Bildern der würde- und weihevollen Feierstunde in Bundestag könnte verstörender nicht sein.
Chemnitz in Südsachsen war im Spätsommer das Epizentrum jener Verwerfungen. Ein junger Deutscher war bei einem Streit mit Asylbewerbern durch Messerstiche ums Leben gekommen. Anschließend kam es zu hasserfüllten Kundgebungen gegen, und Übergriffen auf Ausländer. Chemnitz wurde so zur Chiffre für all das, was derzeit schief läuft in Deutschland. In Chemnitz traten Politiker der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf – im Schulterschluss mit Neonazis, mit Vertretern der sogenannten "Neuen Rechten", unterstützt von Wutbürgern voller Ressentiment.
Die AfD ist mittlerweile in allen Landesparlamenten vertreten; und im Deutschen Bundestag bilden ihre Abgeordneten die größte oppositionelle Fraktion. Ihr Fraktionschef hat die Zeit der Nazi-Diktatur einmal als „Vogelschiss" der deutschen Geschichte bezeichnet. Geschichtspolitische Provokationen gehören zum Markenkern dieser Partei, gelegentliche antisemitische Beleidigungen eingeschlossen. Noch ist nicht absehbar, wie weit nach rechts die AfD noch rücken wird.
Übergreifender Konsens
Auch wenn es nur eine politische Momentaufnahme von begrenzter Aussagekraft sein kann: In der Gedenkstunde im Bundestag verweigerte kein Abgeordneter der Revolution vor 100 Jahren den Applaus – auf der Rechten nicht und auf der Linken auch nicht. Auch die Erben jener politischen Kräfte applaudierten, die 1918 links von der SPD gestanden hatten und die keine parlamentarische Demokratie wollten, sondern eine Räteherrschaft nach sowjetischem Vorbild.
Heute ist die Demokratie in Deutschland nicht gefährdet – trotz AfD, trotz aller gesellschaftlichen Spannungen. Die Berliner Republik steht in ihren Institutionen viel gefestigter als es ihr Vorläufer, die vor 100 Jahren grundgelegte Republik je sein konnte. Der zivilgesellschaftliche Konsens ist heute groß, damals war er schwach, vor allem bei den alten Machteliten fehlte er. Und: Die Demokratie von heute weiß sich zu wehren – gegen ihre Gegner und Verächter. Dieses ideelle Band verknüpft die so unterschiedlichen Momente eines jeden 9. Novembergedenkens miteinander.