Sanierungsfall Malta
Vielen der nur 400.000 Einwohner des Zwergstaates Malta fehlt das Vertrauen in ihre Politiker, in die Polizei und andere staatliche Vertreter. Das hat eine Protestkundgebung am Wochenende gezeigt, die an die ermordete Enthüllungs-Journalistin Daphne Caruana Galizia erinnerte. Der Polizeichef, das war eine der Hauptforderungen, müsse abgelöst werden. Daphne Caruana Galizia vertrat schon seit Jahren die These, dass Malta in einem Sumpf aus Korruption und Kumpanei zwischen Mafia, Politik und Wirtschaft versinkt. "Überall sind Schurken", schrieb sie in ihrem Blog.
Wer hinter dem Bombenattentat auf sie steckt, ist nach wie vor unklar. Nicht nur den Bürgern Maltas, auch vielen EU-Politikern fehlt inzwischen der Glaube an eine lückenlose Aufklärung des Mordes und seiner Hintergründe. Malta sei dazu alleine nicht in der Lage, meinte der konservative Fraktionschef im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Deshalb brauche das Land eine unabhängige Untersuchung durch europäische Stellen. Zwar hat der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat Ermittlungsbehörden aus den Niederlanden, Großbritannien und den USA um Mithilfe gebeten und eine Million Euro als Belohnung aussetzen lassen, aber das reicht Teilen des Europäischen Parlaments nicht. Die Grünen beispielsweise fordern den Rücktritt der sozialdemokratischen Regierung von Joseph Muscat. Es gibt einfach zu viel Filz.
Malta - eine Mafiainsel?
Auf Malta regieren sei der staatlichen Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1964 abwechselnd entweder die Konservativen oder die Labour-Partei. Beide Parteien sind eng mit den führenden Großfamilien auf Malta verbandelt. Polizei, Justiz und Wirtschaft wiederum sind über Partei- und Familienbande eng miteinander verflochten. Der wirtschaftliche Erfolg Maltas beruht besonders seit dem Beitritt zur Europäischen Union auf Tourismus, Finanzdienstleistungen, Steuersparmodellen, Briefkastenfirmen und Online-Glücksspiel. Demnächst soll noch die Schaffung und Verwaltung von Internet-Währungen wie Bitcoin dazu kommen.
Die ermordete Journalistin hat kontinuierlich die mafiösen Strukturen in ihrer Heimat Malta angeprangert. Sie ging dabei nicht zimperlich mit Regierung und Opposition um. Sowohl der amtierende Regierungschef als auch der derzeitige Oppositionsführer hatten sie mit Unterlassungsklagen überzogen. In ihrem Blog, dem meistgelesenen Medium auf Malta, schrieb sie manchmal auch im Boulevardstil ohne großartige Beweise gegen die Vetternwirtschaft in der blühenden Inselrepublik an. Doch wenn auch nur ein Teil ihrer Vorwürfe stimmt, wäre es schlimm genug.
Der empörende Anschlag auf die Journalistin, die Freiheit der Medien und damit auf den Kern europäischer Werte, wirft die Frage auf, ob Malta noch ein Rechtsstaat ist, der sich selber heilen kann. Diese Frage von außen zu beantworten, ist schwer. Dennoch muss die Europäische Union zumindest einen förmlichen Dialog mit den Regierenden auf Malta starten, um zu klären, ob rechtsstaatliche Grundsätze bei Ermittlungen, Strafverfolgung und Schutz der Grundrechte eingehalten werden.
EU sollte "Dialog" anstreben
Außerdem muss die EU dringend prüfen, welche Mitverantwortung sie an dem zweifelhaften Geschäftsmodell Malta trägt. Dass Malta eine ziemlich windige Steueroase ist, in der 70.000 Firmen aus aller Welt ihre Steuerlast auf Null drücken können, ist kein Geheimnis. Gerade erst in der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament in einem Untersuchungsbericht festgestellt, dass Malta sich weigert, bei der Aufklärung von zwielichtigen Geschäften von Off-shore Unternehmen mitzuwirken. Nicht nur Malta, sondern auch Großbritannien, Zypern, Lettland, Estland und Irland müssen nach diesem Bericht als Steuerparadiese gelten mit engen Beziehungen zu dubiosen Stiftungen und Firmenkonstruktionen in Panama.
Auch zu den sogenannten "Panama Papers" hatte Daphne Caruana Galizia eingehend recherchiert. Die Frau von Premierminister Muscat selbst soll verwickelt sein, aber auch der Oppositionsführer Adrian Delia im maltesischen Parlament soll Steuervermeidung in Großbritannien betrieben haben. Der riesige Finanzdienstleistungssektor Maltas ist nur ein Teil des verfilzten Systems. Nach Daphne Caruana Galizia gehören Geldwäsche, Drogenhandel, Prostitution und Steuerhinterziehung mit in das große übel stinkende Paket. Die Journalistin hat sich mit jedem angelegt. Ihre Familie will ihr Erbe nun weiterführen.
Die Europäische Union sollte Malta genau unter die Lupe nehmen. Erzwingen kann sie im Moment wenig, aber sie kann wenigstens massiven Druck auf die Regierenden ausüben. Die Glaubwürdigkeit der EU steht mit auf dem Spiel. Man kann schlecht der aufsässigen Regierung in Polen und dem paranoiden ungarischen Premier Orbán rechtsstaatliche Vorhaltungen machen und dann im Falle von Malta absichtlich wegschauen.
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