Panama-Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe

Dieser Mangel an politischem Willen in einigen Staaten der Europäischen Union habe Steuerbetrug durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in großem Stil erst ermöglicht, befand der Brüsseler Untersuchungsausschuss zur Panama-Affäre zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem notwendige Reformen blockiert. Über den Bericht des Ausschusses und daraus folgende Empfehlungen soll das Europaparlament im Dezember abstimmen.

Steuertrickserei nicht nur in Panama

Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold erklärte, europäische Regierungen hätten sich jahrelang zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht und anderen EU-Ländern damit massiv geschadet. EU-Mitgliedsländer hätten Steuerdumping für Unternehmen und Vermögende zum Geschäftsmodell gemacht. "Zum Nachteil anderer EU-Länder wurden von Banken und Kanzleien in Luxemburg, Großbritannien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet", kritisierte der Finanzpolitiker Giegold.

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber bekräftigte, "der Untersuchungsausschuss hat klar zutage gefördert, dass Steuertrickserei und Geldwäsche auch ein europäisches Problem sind. Das muss Konsequenzen haben". Das zu Portugal gehörende Madeira betreibe beispielsweise eine innereuropäische Steueroase unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. "Solange die EU dieses innereuropäische Problem toleriert, sind wir international nicht glaubwürdig."

Panama Papers: elf Millionen Dokumente

Der sogenannte Panama-Untersuchungsausschuss war nach der Enthüllung der Panama Papers genannten Dokumente ins Leben gerufen worden. Bei den Papieren handelt es sich um vertrauliche Unterlagen, die ein internationales Recherchenetz investigativer Journalisten im Frühjahr 2016 in der mittelamerikanischen Steueroase aufgedeckt hatte. Darin wurde enthüllt, wie Politiker, Sportfunktionäre, Superreiche, Prominente und Kriminelle weltweit von der panamaischen Anwaltsanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen in Panama nutzen, um Steuern in ihren Heimatländern zu umgehen.

Bei den von rund 400 Journalisten über ein Jahr hinweg ausgewerteten Unterlagen, E-Mails, Urkunden, Kontoauszügen, Passkopien und weiteren Dokumenten, die durch ein Datenleck bei Mossack Fonseca bekannt wurden, geht es um ein Datenvolumen von 2,6 Terabyte und mehr als elf Millionen Einzeldokumente. Mossack Fonseca soll zum Zweck der Steuervermeidung für seine Kunden rund 200.000 Briefkastenfirmen gegründet haben.

qu/djo (dpa)