Macht endlich Schluss mit den Türkei-Beitrittsgesprächen!

Die Grundsätze der Propaganda waren auch schon bekannt, als die Verbreitung von Lügen noch nicht unter dem neuen Schlagwort "postfaktisch" verharmlost wurde. Selbst die unwahrscheinlichste politische Behauptung muss nur oft genug wiederholt werden - am Ende glauben die Menschen den Unsinn, so das bewährte Rezept. Die türkische Regierung zeigt sich gerade als Großmeister dieser Kunst.

Schuld sind die Europäer

Europaminister Ömer Celik hält bei seinem Besuch in Brüssel erkennbar Angriff für die beste Verteidigung. Die Krise im beiderseitigen Verhältnis geht nämlich nach seiner Darstellung vor allem auf Kommunikationsprobleme zurück. Den Europäern fehle einfach das rechte Verständnis für die Türkei, behauptet der Chefunterhändler. Die Probleme lägen deshalb bei der EU, weil die nach dem Putschversuch im Sommer zu wenig Sympathie für die angegriffene Regierung in Ankara gezeigt habe und für die Notwendigkeit, deren Feinde mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Diese Rechtfertigung von Massenverhaftungen, Folter, Säuberungswellen und Abschaffung der Pressefreiheit hört man in der Form nun seit Monaten. Das Ganze stammt aus dem Handbuch für totalitäre Herrscher. Aber wen will Celik eigentlich mit solchen Auftritten überzeugen? Dem EU Beitritt rückt die Türkei damit um keinen Millimeter näher - im Gegenteil. Wer sich diese Propaganda anhört, ist danach nur noch überzeugter, dass die Türkei in absehbarer Zukunft nichts in der Europäischen Union verloren hat.

Aber auch da sieht Celik die Schuld bei den Anderen: Die Europäer seien islam- und fremdenfeindlich und der Aufstieg der Rechtsextremen der eigentliche Grund für die Kritik an der türkischen Regierung. Das Ganze gipfelt darin, dass der Europaminister sein Land zu einer lupenreinen europäischen Demokratie erklärt!

Diese Türkei ist kein glaubhafter Beitrittskandidat

Der surreale Auftritt von Ömer Celik hat keinen anderen Zweck, als der Regierung Erdogan eine Plattform zu geben, einmal mehr ihre totalitäre Propaganda in Brüssel zu verbreiten. Aber warum soll man das weiter zulassen? Der Präsident und seine Getreuen haben schließlich keinerlei Absicht, in Zukunft europäische Grundsätze und demokratische Werte anzuerkennen. Man gibt ihnen nur die Gelegenheit, ihre Verzerrungen der Wahrheit vor großem Publikum auszubreiten.

Angela Merkel und andere Regierungschefs haben das bisher mit der Begründung verweigert, man wolle die Kommunikationskanäle mit der Türkei offenhalten. Das ist Augenwischerei, denn tatsächlich gibt es keinen echten Austausch. Ankara ignoriert die europäischen Forderungen total, verstößt fortlaufend gegen demokratische Grundsätze und ist tatsächlich von einer EU-Mitgliedschaft weiter entfernt denn je. Faktisch liegen die Verhandlungen mit Ankara sowieso auf Eis. Es wäre besser, das auch öffentlich zu erklären, und nicht die Bürger mit verschwiemelten Erklärungen zu verwirren.

Lasst euch nicht erpressen

Schon als die Bundeskanzlerin im vergangenen Winter das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei abschloss, war sie vor der Gefahr gewarnt worden, dass sie sich erpressbar mache. Und siehe da: Seit Tagen droht die türkische Seite nun wieder damit, die Tore zu öffnen und erneut Abertausende von Migranten auf den Weg nach Europa zu schicken. Das zeigt Wirkung und führt bei der EU zu falscher Vorsicht.

Bislang wollen die Regierungen nicht einmal der Forderung des Europaparlamentes folgen, die Beitrittsgespräche wenigstens auf Eis zu legen. Tatsächlich müssen sie endlich formell beendet werden. Wie kann man denn das Märchen von der Fortsetzung der Verhandlungen aufrecht erhalten, angesichts der ungeheuerlichen Übergriffe gegen Presse und Opposition in der Türkei? Die rote Linie ist längst überschritten, man sollte nicht auf die Wiedereinführung der Todesstrafe zu warten. 

Es ist genau diese Art von zwiespältiger, unaufrichtiger Politik, die dem Populismus in die Hände spielt. Berlin, Paris und andere sollten endlich den Mut haben, das Unausweichliche zu tun und diese Pseudo-Beitrittsverhandlungen beenden. Die EU muss klarmachen, dass die Antwort auf Präsident Erdogan nur heißen kann: So nicht, nicht mit Europa! Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Ehrlichkeit in der europäischen Politik.

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