Syrien: Militärische Drohungen haben ihren Sinn

Keine Frage: Durch das überraschende Angebot Russlands, das Assad-Regime dazu zu bewegen, sein Chemiewaffen-Arsenal offenzulegen und unter internationale Kontrolle zu stellen, sind die Karten in der Syrienkrise neu gemischt worden. Nachdem der syrische Diktator die diplomatische Vorlage seiner Schutzmacht dankend angenommen hat, scheint ein US-amerikanischer Militärschlag gegen seine Armee abgewendet zu sein. Zumindest vorerst.

Mit diesem Überraschungscoup hat nicht nur das sichtlich bedrängte Assad-Regime Zeit gewonnen. Auch Barack Obama scheint erleichtert zu sein. Bekanntlich steht er Militärinterventionen nach den de facto verlorenen Kriegen in Afghanistan und im Irak grundlegend skeptisch gegenüber.

Obama weiß zudem, dass die große Mehrheit der Amerikaner kriegsmüde ist. Daher bevorzugte er von Anfang an eine international abgestimmte Reaktion auf den verheerenden Chemiewaffenangriff auf Vororte von Damaskus am 12. August 2013, bei dem mehr als 1.000 Menschen qualvoll starben. Erschwerend für Obama kam hinzu, dass ihm eine Mehrheit für einen Militärschlag im Kongress nicht sicher war.

Unrealistische Erwartungen

Doch die Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung für diesen hoch komplexen Stellvertreterkrieg könnten sich schnell als trügerisch erweisen. Bei genauer Betrachtung russischer und westlicher Positionen lässt sich nämlich leicht erkennen, dass mit einer schnellen Einigung bei den in Genf laufenden Verhandlungen zwischen dem amerikanischen Außenminister Kerry und seinem russischen Kollegen Lawrow nicht zu rechnen ist.

Denn der russische Präsident Putin beharrt auf den Verzicht der USA auf einen Militärschlag gegen Syrien. Auch eine klare Schuldzuweisung in Richtung Bashar al-Assad lässt er nicht gelten. Einen französischen Resolutionsentwurf lehnt er bereits ab, weil dieser Strafmaßnahmen nach Kapitel VII. der Charta der Vereinten Nationen vorsieht. Und zwar für den Fall, dass Syrien den Vereinbarungen zur Zerstörung seiner gesamten Chemiewaffen nicht nachkommen sollte.

Doch wenn Russland es wirklich ernst damit meint, Verantwortung für Frieden und Sicherheit auf internationaler Bühne übernehmen zu wollen, dann muss sich Putin in diesem zentralen Punkt bewegen.

Oder anders ausgedrückt: Ob der Vorschlag Russlands, das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen, eine tragfähige Grundlage für einen diplomatischen Durchbruch darstellt, hängt von einer Voraussetzung ab: Trägt Moskau die militärische Drohkulisse gegen das Assad-Regime mit? Doch danach sieht es im Augenblick nicht aus.

Assad spielt auf Zeit

Die Erfahrungen aus den letzten zwei Jahren lehren, dass Assad ohne glaubhafte, militärische Drohung zu Zugeständnissen nicht zu bewegen ist. Die USA wären daher gut beraten, von der russischen Führung einen verbindlichen Plan zur Entschärfung des syrischen Chemiewaffenarsenals zu verlangen, ihre militärische Drohkulisse vorerst aufrechtzuerhalten. Und schließlich sollte auch Russland im Sicherheitsrat darauf beharren, dass die neue UNO-Resolution einen Militärschlag ausdrücklich autorisiert, falls das Assad-Regime seine Zusagen nicht einhält.