Der Brexit muss ins Unterhaus!
Auch das noch! Der Weg zum britischen Austritt aus der Europäischen Union wird immer holpriger, ja chaotisch. Zum einen weiß die britische Premierministerin Theresa May bis heute nicht, was und wie sie mit den europäischen Partnern eigentlich verhandeln will. Zum anderen hat ihr der High Court of Justice in erster Instanz eine schallende Ohrfeige verpasst, weil er ihr vorschreibt, dass nur das Parlament den Austritt auslösen kann.
Bislang wollte sich die Eiserne Brexit-Lady auf ein königliches Privileg berufen, das ihr erlaubt hätte, das Parlament als eigentlichen Souverän zu umgehen. Die konservative Brexit-Vollstreckerin glaubte bislang, das erfolgreiche Referendum im Juni reiche rechtlich aus, um Großbritannien aus der EU zu katapultieren. Die Richter in London sehen das anders. Sie bestehen auf einem Votum des Parlaments.
Skurrilitäten ohne Ende
Das Verfahren wurde - ulkig genug - von einer Finanzmanagerin und einer Friseurin und nicht, wie man meinen könnte, von den Abgeordneten selbst angestrengt. Aber man hat sich ja schon an Vieles gewöhnt in der Brexit-Saga. Nach Lügen und Irreführung durch die Brexit-Nationalisten im Wahlkampf, nach einem exzentrischen Außenminister, der gestern so und heute so sein Fähnchen nach dem populistischen Winde hängt, schockiert das skurril anmutende juristische Tauziehen um den Einstieg in den Ausstieg kaum mehr.
Theresa May hat sogleich Berufung vor dem Supreme Court of the United Kingdom angekündigt. Gewinnt sie das Verfahren Anfang Dezember, dann könnte sie den selbst gesetzten Zeitplan zum Brexit wohl noch einhalten. Bis Ende März 2017 will sie die EU-Partner darüber informieren, dass sie Artikel 50 des Lissabon-Vertrages anwendet. Dieser Artikel löst die Austrittsverhandlungen aus, die zwei Jahre dauern sollen. Schreibt auch der Supreme Court fest, dass das Parlament abstimmen muss, wird es kompliziert: Ist ein richtiges Gesetz notwendig, das die Zustimmung beider Kammern erfordert, kann es Monate dauern. Die Regierung könnte ein Notfall-Verfahren zur Gesetzgebung einleiten. Das wiederum könnte aber ebenfalls wieder vor Gericht angefochten werden.
Unklar ist auch, ob die konservative Regierungschefin im Parlament überhaupt eine Mehrheit für den Beginn des Brexits zusammen bekäme. Selbst ihre eigene Fraktion gilt als gespalten in dieser Frage. Ungewiss ist, welchen Kurs das Parlament der Premierministerin vorgeben würde: Einen harten Brexit mit einer völligen Abnabelung vom EU-Binnenmarkt oder einen weichen Brexit, der Handel aber auch die Migration von Arbeitskräften zulassen müsste? Als unwahrscheinlich gilt, dass die Parlamentarier den Volkswillen entsprechend dem Referendum völlig ignorieren und Großbritanniens Ausstieg aus der EU anhalten würden.
Neuwahlen auf der Insel?
Denkbar wäre auch, dass die Premierministerin, der ja das im Amt mehr oder weniger in den Schoß gefallen ist, bereits im Februar Neuwahlen ansetzt. Dann könnte sie ihre Macht im Parlament festigen, wenn es gut für sie läuft. Oder doch nicht? Wie auch immer - Großbritannien steuert erneut auf heftige politische Turbulenzen zu. Das Brexit-Kampfblatt "Daily Mail" schreibt schon vom "Brexit-Betrug". Und der Nationalist Nigel Farage fabuliert vom "Volkszorn".
Der Europäischen Union kann das alles gar nicht recht sein. Verzögert sich der Brexit weiter, bleibt Unsicherheit. Die Staats- und Regierungschefs hatten die britische Kollegin ja aufgefordert, die Verhandlungen möglichst schnell und konkret zu beginnen, wenn die Briten schon unbedingt raus wollen aus der Gemeinschaft. Dass der Brexit noch verhindert werden kann in britischen Gerichtssälen oder im Parlament, das glaubt in Brüssel niemand. Viel Einfluss hat man in der EU-Zentrale nicht mehr auf die störrischen Briten. Hier gilt: Abwarten und Tee trinken.
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