Koalition versucht Schadensbegrenzung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter ihren Vizekanzler, den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. "Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und Wirtschaftsminister", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das Ziel muss eine lückenlose Aufklärung der Angelegenheit sein und es muss den Bürgern das Vertrauen gegeben werden, dass im Sinne des Rechtsstaats regiert und gearbeitet wird."

Diese Angelegenheit, das ist die Kinderpornographie-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, die Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich am Freitagnachmittag zum Rücktritt bewegt hat.

Der CSU-Politiker soll SPD-Chef Gabriel noch in seinem alten Amt als Bundesinnenminister Hinweise darauf gegeben haben, dass Edathy juristisch in Schwierigkeiten geraten könnte. Die Staatsanwaltschaft prüft deshalb die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Friedrich wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen.

Auge um Auge, Zahn um Zahn?

Die CSU ist empört. Einer der ihren muss zurücktreten, doch auf Seiten der SPD soll es keine politischen Konsequenzen geben? Er könne jeden in der Union gut verstehen, der enttäuscht, erzürnt und verärgert sei, erwidert SPD-Chef Gabriel. "Viele sagen jetzt, da steht ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter unter Verdacht, seltsames und nicht zu rechtfertigendes Bildmaterial besessen zu haben und ein CSU-Minister muss zurücktreten. Aber das ist nicht fair."

Die Verantwortungsträger der SPD hätten sich nach bestem Wissen und Gewissen verhalten. Niemand, weder er selbst, noch der damalige Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier noch der damalige parlamentarische Geschäftsführer und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hätten Edathy oder sein Umfeld informiert oder gewarnt. "Alle gegenteiligen Unterstellungen sind abwegig und diffamierend."

Kein Geheimnisverrat beim BKA

CSU-Chef Horst Seehofer hatte der SPD am Wochenende "Geschwätzigkeit" vorgeworfen. Dabei geht es auch um einen Anruf Oppermanns beim Chef des Bundeskriminalamts, bei dem sich der SPD-Politiker über den Stand der Ermittlungen gegen Edathy informieren wollte. "Jeder Mensch in Deutschland, auch ein Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender hat das Recht, Beamte der Exekutive zu fragen", sagt dazu SPD-Chef Gabriel. Die entscheidende Frage sei, was der BKA-Chef geantwortet habe. "Und nach dem, was ich darüber weiß, hat Herr Ziercke keine Ermittlungsergebnisse oder Geheimnisse kundgetan."

Die SPD distanziert sich nun auch in bislang nicht gekannter Schärfe von Sebastian Edathy. Er habe eingeräumt, Bilder von unbekleideten Kindern und Jugendlichen bezogen zu haben, sagte Gabriel. "Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz sind Präsidium und Parteivorstand entsetzt und fassungslos über diese Handlungen und über das Verhalten Sebastian Edathys." Sein Ausscheiden aus dem Bundestag sei mehr als gerechtfertigt. "Sein Handeln ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands." Der Bundesvorstand der Partei beschloss in Berlin einstimmig, Edathys Mitgliedsrechte ruhen zu lassen, wie aus der Partei verlautete.

SPD distanziert sich von Edathy

Über den Rücktritt von Bundesminister Friedrich äußerte sich Gabriel bedauernd. "Für uns steht fest, Hans-Peter Friedrich hat nach bestem Wissen und Gewissen eine Ermessensentscheidung getroffen und wollte Schaden verhindern."

Die Entscheidung, den SPD-Vorsitzenden über den Zusammenhang zwischen Ermittlungen in Kanada und Edathy zu informieren, sei "menschlich höchst anständig, aber nach meiner Überzeugung auch politisch plausibel und vertretbar" gewesen. Die SPD habe vor Personalentscheidungen für die Neubildung der SPD-Bundestagsfraktion, ihres Fraktionsvorstands und auch für den möglichen Eintritt in eine neu zu bildende Bundesregierung gestanden.

Doch wie soll es nun weitergehen? Darüber wollen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend in kleiner Runde im Kanzleramt beraten. eine eigentlich geplante Sitzung des Koalitionsausschusses, an der auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann teilgenommen hätte, wurde abgesagt. "In der Ruhe liegt die Kraft", sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Jetzt müsse wieder Vertrauen hergestellt werden.