Klimakonferenz - vor dem Finale

Das angestrebte weltweite Klimaschutzabkommen soll laut der neuen Planung nun im Laufe des Samstags verabschiedet werden, wie die französischen Gastgeber Freitagmorgen mitteilten. Am Donnerstagabend hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius einen neuen Entwurf für das Abkommen vorgelegt.

Erst waren es 29 Seiten, nun sind es noch 27. "Jetzt, am Abend vor dem offiziell erklärten Ende, kommen wir in das Entscheidungsstadium", rief der Außenminister den Delegierten zu. Und die Erklärung von Laurent Fabius war durchaus als Mahnung zu verstehen. In den Stunden zuvor hatte Fabius noch selbst Hand anlegen müssen, um einige Länder in bilateralen Treffen von seinem neuen Textvorschlag zu überzeugen. Obwohl hier schon hart gearbeitet worden sei, müsse man jetzt die letzten Schritte tun, mahnte Fabius. Und: Keiner werde in diesem Prozess alles bekommen, was er gern hätte.

Strenges Verfahren

In dieser Endphase geht es darum, die Absätze und Bausteine des Abkommens so vorzusortieren, dass nur noch die Teile bleiben, die durch politische Entscheidungen geklärt werden können. Das Papier wird auf seinen kompromissfähigen Kern reduziert. Und an diesem Punkt holte der Vorsitzende dann die Peitsche heraus: Ab Mitternacht beginne eine neue Verhandlungsrunde, und dabei wolle er keine allmeinen Erklärungen mehr hören, sondern nur noch Kompromissvorschläge. Eine klare Art, den Ministern zu sagen, dass im Grundsatz alles gesagt sei - und zwar von Allen. "Unsere Perspektive ist, dass wir ein Abkommen wollen. Und deswegen müssen wir einige unserer Wünsche vergessen."

Damit das auch klappt, sollen die ernannten Unterhändler jeweils die Streithähne in einer Ecke des Verhandlungssaales um sich versammeln und in einer Art Stehkonferenz den jeweiligen Punkt klären. Mit diesem betont ungemütlichen Verfahren kann man jedenfalls vermeiden, dass um strittige Fragen stundenlang herumgeredet wird. Doch im Grunde sind die großen Knackpunkte noch unverändert: Was sind die unterschiedlichen Pflichten von Industrie- und Entwicklungsländern beim Erreichen des Klimaziels? Wer muss sich an der Finanzierung beteiligen? Wie viele Milliarden müssen in welchem Zeitraum aufgebracht werden? Und schließlich: Wie konkret sind die Formulierungen zum Erreichen der Klimaziele, durch die die Erderwärmung begrenzt werden soll?

Es kann noch ein gutes Abkommen werden

"Alle Bestandteile für ein starkes Abkommen stehen noch im Textentwurf", urteilt Christoph Bals von Germanwatch. Er findet es auch gut, dass der Textentwurf viel stringenter sei als die Vorgänger. Jetzt komme es zunächst darauf an, ob die Minister die vorgeschlagenen Kompromisse und Formulierungen akzeptieren und sie nicht wieder aufreißen. Dabei gibt es für manche Teilnehmer bittere Pillen: So sollen sich etwa die Schwellenländer damit abfinden, dass sie nach 2020 am steigenden Finanzbedarf für den Klimawandel beteiligt werden. Gegen diese Forderung der Industriestaaten hatten sie noch am Donnerstag mit Zähnen und Klauen gekämpft. Lob verteilt der Vertreter von Germanwatch dabei an China: Das Land habe "einen neuen Platz gefunden und sei bereit, Verantwortung zu übernehmen". Schon das ist eine Art Durchbruch, denn bei früheren Klimakonferenzen hatte sich Peking stets als Blockierer profiliert.

Auf der Sollseite des neuen Textentwurfes sehen die NGO-Vertreter Nachbesserungsbedarf etwa bei den Überprüfungsmechanismen. In Fünf-Jahres-Zyklen soll festgestellt werden, wie weit jedes Land mit der Reduzierung der Klimagase und dem Umbau seiner Wirtschaft gekommen ist. Damit dürfe man nicht zu spät anfangen, warnen die Experten. Denn sonst würden die großen Ziele in Gefahr geraten, die Erderwärmung auf unter zwei Grad, im besseren Fall unter 1,5 Grad zu begrenzen. Auch fehle hier noch eine Vereinbarung von konkreten Arbeitsschritten, wie man dahin kommen könne.

Wie bei einem Marathon

Die Hilfsorganisation Oxfam, die sich auf Entwicklungsaspekte konzentriert, lobt an dem Entwurf, dass die Finanzierungs-Zusagen für die ärmeren Länder verlässlicher geworden seien. Aber wie die Teilnehmerländer sind auch die Beobachter geteilter Meinung. Für Greenpeace sagte etwa Martin Kaiser: "Was auf dem Tisch liegt, ist nicht genug." Außerdem seien im Entwurfstext weiterhin zu viele Fragen offen. Auch Germanwatch wünscht sich in der letzten Verhandlungsrunde noch einmal einen kräftigen Schub - durch die neugegründete Gruppe der sogenannten "besonders ehrgeizigen Staaten". Wie hatte schon Laurent Fabius gesagt: "Es ist wie bei einem Marathon, die letzten Meter sind die schwersten."