Bürgerbewegung in China
4. Mai 2014
Mehrere Gerichtsurteile der jüngsten Zeit haben deutlich gemacht, dass die chinesische Führung der "Neuen Bürgerbewegung" keinen öffentlichen Raum gewähren will. Vier Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung, Ding Jiaxi, Li Wei, Zhao Changqing und Zhang Baocheng, wurden Mitte April von einem Pekinger Bezirksgericht zu Gefängnisstrafen zwischen dreieinhalb und zwei Jahren verurteilt. Der Vorwurf: Aufruf zur Zusammenrottung, um die öffentliche Ordnung zu stören.
Die Bürgerrechtler hatten vergangenes Jahr in Peking friedlich mit Transparenten für Offenlegung der Finanzverhältnisse von Funktionären und gegen Korruption demonstriert. Ihre Anwälte betonen, die Beklagten hätten die Transparente auf Verlangen von Polizisten sofort abgegeben. Zhang Keke, der Rechtsanwalt von Ding Jiaxi, betont, sein Mandant habe weder die öffentliche Sicherheit gefährdet noch den Straßenverkehr gestört. Die Verurteilung wegen angeblicher "Störung der öffentlichen Ordnung" ist deshalb in seine Augen nicht gerechtfertigt.
Unliebsame Kritiker ausgeschaltet
Bereits im Januar war Xu Zhiyong, der Gründer der Neuen Bürgerbewegung, ebenfalls wegen angeblicher "Störung der öffentlichen Ordnung" zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Im April wurde seine Beschwerde gegen das Urteil abgelehnt. Auch er hatte lediglich mit Transparenten friedlich seiner Meinung Ausdruck verliehen. Nach Angaben seines Anwalts durfte die Verteidigung im Prozess keine Zeugen benennen und noch nicht einmal die Zeugen der Anklage befragen. Unter anderem hatte die EU-Vertretung in China gegen die Verhaftung und Verurteilung von Xu Zhiyong Protest eingelegt.
Wegen angeblicher "Störung der öffentlichen Ordnung" sollen seit Frühjahr 2013 bereits mindestens 20 Aktivisten der Neuen Bürgerbewegung verhaftet worden sein. Für Maya Wang von Human Rights Watch in Hongkong ist klar, dass die vermeintliche "Störung der öffentlichen Ordnung" nur vorgeschoben ist. Chinas Machthaber sähen in der Neuen Bürgerbewegung eine Gefahr für ihre Herrschaft, so Wang gegenüber der Deutschen Welle. Die Verfolgung der Neuen Bürgerbewegung zeige nur, dass die Führung die sich allmählich entfaltende Zivilgesellschaft unter strikter Kontrolle halten wolle.
Korruptionsbekämpfung und Bildungsgerechtigkeit
Das informelle Netzwerk Neue Bürgerbewegung verfolgt teilweise dieselben Ziele, die auch von der Regierung proklamiert werden. Direkt nach der Machtübernahme Ende 2012 hatte der neue Parteichef Xi Jinping der Korruption den Kampf angesagt und angekündigt, der Verfassung stärkere Geltung verleihen zu wollen. Die Neue Bürgerbewegung nahm Xi Jinping beim Wort. Wiederholt forderte sie, Politiker und Parteifunktionäre müssten ihre Vermögen offenlegen.
Eine andere Kernforderung bezieht sich auf die Bildung. Das krasse Missverhältnis in den Bildungschancen zwischen Stadt und Land soll abgebaut werden. Hier konnte die im Jahr 2010 gegründete Neue Bürgerbewegung sogar einen Erfolg verbuchen. Außer in Peking und Shanghai sind seit 2012 auch die Kinder von Wanderarbeitern zu Hochschulzulassungsprüfungen am Wohnort zugelassen.
Treibende Kraft Xu Zhiyong
Treibende Kraft der Neuen Bürgerbewegung war bis zu seiner Verhaftung im Juli 2013 der 1973 geborene Pekinger Rechtsanwalt Xu Zhiyong. Seit 2003 setzte er sich für die Rechte von willkürlich inhaftierten Wanderarbeitern und Bittstellern ein und gründete dafür die NGO Gongmeng ("offene Verfassungs-Initiative"). 2008 vertrat Xu die Opfer des Melaminmilch-Skandals und wurde dafür sogar von den staatlichen Medien gelobt. 2009 fiel Xu Zhiyong jedoch in Ungnade, seine Organisation Gongmeng wurde wegen angeblicher Steuervergehen geschlossen.
Dass chinesische Gesetze für die Verfolgung von Bürgerrechtsaktivisten gebeugt werden, ist nicht neu. Neben "Störung der öffentlichen Ordnung" finden auch Paragraphen zur "Gefährdung der Staatssicherheit" oder zur "Untergrabung der Staatsgewalt" Anwendung gegen Bürgerrechtler. Der Nobelpreisträger Liu Xiaobo zum Beispiel wurde 2009 wegen angeblicher "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt.
Urteilsbegründungen werden "angepasst"
Seit der Machtübernahme von Xi Jinping wird Bürgerrechtlern allerdings seltener als früher "Gefährdung der Staatssicherheit" oder "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen. Der Bürgerrechtler Wu Zhenqi sieht darin Methode: Die chinesischen Behörden wollten damit mögliche Diskussionen über Chinas Rechtssystem vermeiden. Schließlich sehe "Störung der öffentlichen Ordnung" als Straftatbestand relativ unpolitisch aus.
Zumindest im Fall der Neuen Bürgerbewegung glauben die Behörden wohl selbst nicht, dass die vermeintliche "Störung der öffentlichen Ordnung" unpolitisch ist. Sui Muqing, einer der Anwälte der im April verurteilten Mitglieder der Bewegung, sagte der Deutschen Welle, alle Anwälte der Verteidigung seien vorab aufgefordert worden, keine Medienanfragen zu diesem Fall anzunehmen. Für Sui ein klares Indiz, dass es eben doch um Politik geht. Die Anwälte wollen die Urteile gegen ihre Mandanten anfechten, ohne sich große Hoffnungen auf Erfolg zu machen. Rechtsanwalt Sui betont: "Wie die Neue Bürgerbewegung kämpfen auch wir für die Bürgerrechte."