Berufung abgeschmettert
16. August 2013
Ein Gericht in Peking bestätigte, Liu Hui, der Schwager des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, muss elf Jahre im Gefängnis bleiben. Sein Berufungsantrag gegen seine Verurteilung wegen Betrugs sei von den Richtern abgeschmettert worden, sagte sein Anwalt Shang Baojun der Deutschen Presseagentur.
Der Prozess gegen Liu Hui hatte international scharfe Kritik ausgelöst und war als Vergeltung an der Familie des inhaftierten Regimekritikers interpretiert worden. Das erste Urteil gegen Liu Hui war im Juni gesprochen worden. Er war wegen Betrugs im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft schuldig gesprochen worden. Die Anklage basierte auf Angaben eines Geschäftspartners der Investmentfirma, für die Liu Hui gearbeitet hatte. In seinem Berufungsantrag argumentiert Liu Hui, dass "die Fakten nicht klar und die Beweise nicht ausreichend" seien: Die Anklage stütze sich allein auf die Zeugenaussage des Geschäftsmannes, der vorgebe, betrogen worden zu sein. Es gebe keine anderen Beweise, die die Angaben unterstützten." Die Richter konnte er damit nicht überzeugen.
Der Verurteilte ist der Bruder von Liu Xiaobos Frau Liu Xia, die selbst seit Jahren unter Hausarrest steht. Die Unterstützer von Liu Xiaobo betrachten das Vorgehen der Behörden gegen seine Frau und seinen Schwager als politisch motiviert. "Vielleicht ist es in diesem Land eine Art von Verbrechen, die Ehefrau Liu Xiaobos zu sein", schrieb Liu Xia im Juni an Staatspräsident Xi Jinping. Zwei Klagen der Familie gegen das Vorgehen der chinesischen Behörden sind in Vorbereitung.
"Politische Sippenhaft"
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, übte scharfe Kritik. Die Bestätigung des Richterspruchs stelle die Rechtsstaatlichkeit in China "leider erneut ernsthaft in Frage", erklärte Löning. "Das Vorgehen gegen die Familie von Liu Xiaobo ist nichts anderes als politische Sippenhaft", fügte er hinzu. Löning forderte die Freilassung der beiden Inhaftierten und die Aufhebung des Hausarrests gegen Liu Xia.
Liu Xiaobo war im Jahr 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu einer Gefängnisstrafe von ebenfalls elf Jahren verurteilt worden. Ein Jahr später wurde der Mitverfasser der Charta 08, die tiefgreifende politische Reformen und die Einführung einer pluralistischen Demokratie in China fordert, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Er konnte ihn aber nicht selbst entgegennehmen.
Für die Freilassung Liu Xiaobos gibt es eine internationale Kampagne, für die mehrere hunderttausend Unterschriften gesammelt wurden. Im Februar forderten mehr als 140 Nobelpreisträger, der Dissident müsse freikommen.
qu/nm (dpa, afp)