Kein Frieden in Sicht

Der Nahost-Friedensprozess liegt auf Eis. Und eines wurde hier in Washington klar: US-Präsident Obama wird daran auf absehbare Zeit nichts ändern können. Dabei fehlt es ihm nicht an gutem Willen. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit ernannte er einen Sondergesandten und erklärte es als eine seiner vorrangigen Ziele, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen.

Vergebliche Diplomatie

Erreicht hat die US-Regierung in den vergangenen zwei Jahren dagegen gar nichts. Im Gegenteil. Viele der Bemühungen waren kontraproduktiv. Als Präsident Obama erklärte, die Israelis müssten den Siedlungsbau stoppen, übernahm Palästinenserpräsident Mahmud Abbas diese Linie - nur um festzustellen, dass die US-Regierung nach massivem Protest der Israelis von dieser Forderung wieder Abstand nahmen. Obama war nicht unschuldig daran, dass Abbas sich in eine Sackgasse manövriert hatte.

Und als der US-Präsident vor einem Jahr Netanjahu bei dessen Besuch im Weißen Haus wie einen Schuljungen behandelte, führte das lediglich dazu, dass das Verhältnis zwischen den beiden Männern noch frostiger wurde als vorher. In den entscheidenden Punkten gab Netanjahu nicht nach, das Weiße Haus bemühte sich nach Kräften, bei dem darauf folgenden Besuch des Ministerpräsidenten dessen Imageschaden wieder wettzumachen. Man überschlug sich förmlich in Höflichkeitsbekundungen.

Fatales Signal

Das gleiche Spiel wiederholt sich in dieser Woche. Obama hatte in seiner Rede am Donnerstag erklärt, die Israelis müssten die Grenzen von 1967 akzeptieren und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Netanjahu lehnte das brüsk ab und das Weiße Haus befindet sich seitdem auf einem rhetorischen Rückzugsgefecht. Das Signal, das der Präsident mit diesen Manövern aussendet, ist fatal: Zwar ist er zu mutigen Ansagen bereit, macht aber auf Druck der Israelis immer wieder einen Rückzieher.

Dem US-Präsidenten ist inzwischen offensichtlich klar, dass er derzeit nichts erreichen kann. Die Körpersprache beim gemeinsamen Auftritt vor der Presse sprach Bände, Obama wirkt extrem angespannt. Und erweckte den Eindruck, dass er auf Zeit spielt. Der Wahlkampf in den USA um die Präsidentschaft hat begonnen und es wäre ein schlechter Zeitpunkt für ihn, genau jetzt das zu tun, was notwendig ist: Beide Seiten massiver unter Druck zu setzen. Denn damit würde er ein Scheitern riskieren, was er sich ebenso wenig leisten kann, wie den Rückhalt der israelisch-stämmigen Wähler in den USA zu verlieren. Außerdem hat er mit dem Israel-freundlichen Kongress an anderen Fronten schon genug Probleme.

Neue Initiative nach der Wiederwahl?

So hat der US-Präsident schon in seiner Rede am Donnerstag auf beide Seiten ein bisschen Druck ausgeübt, um sein Gesicht zu wahren, es ansonsten aber bei der üblichen Rhetorik belassen. Und am Freitag beim gemeinsamen Auftritt mit Netanjahu erwähnte er die Forderung nach den Grenzen von 1967 nicht einmal mehr. Einen Nachfolger für den gerade zurückgetretenen Nahost-Sonderbeauftragten George Mitchell hat er nicht ernannt, konkrete Vorschläge hat er nicht gemacht.

Sollte er im November 2012 wiedergewählt werden, ist es wahrscheinlich, dass er einen weiteren Anlauf unternimmt. Denn dieser Präsident hat einen langen Atem. Zu befürchten ist nur, dass die Ausgangslage dann noch verfahrener ist als jetzt. Aber es wäre falsch, die Schuld dafür dem US-Präsidenten in die Schuhe zu schieben. Letztlich, das betont auch Obama immer wieder, liegt es an Israelis und Palästinenser selbst, zu einem Friedensschluss zu kommen. Leider bietet ihnen Obama immer wieder Gelegenheit, die Schuld einem anderen in die Schuhe zu schieben.

Autorin: Christina Bergmann

Redaktion: Dirk Eckert