Vorsprung für katalanische Separatisten
27. September 2015
Ein separatistisches Parteienbündnis ist aus der Wahl in Katalonien offensichtlich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) von Regierungschef Artur Mas gewann nach einer Prognose des Senders TV3 63 bis 66 der 135 Sitze im Parlament der nordostspanischen Region. Damit dürfte sie die absolute Mehrheit von 68 Mandaten zwar verfehlt haben. Allerdings könnte die Allianz bei einem Bündnis mit der separatistischen Linkspartei CUP doch noch auf eine absolute Mehrheit kommen. Die Separatisten hatten angekündigt, bei einem Wahlsieg einen Prozess der Abspaltung Kataloniens von Spanien einzuleiten. Die Regierung in Madrid will dies aber nicht zulassen.
Die Regionalwahl, die Regionalpräsident Artur Mas zur Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien erklärt hat, fand viel Zulauf. Rund 5,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Bis 18 Uhr MESZ gaben bereits mehr als 63 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab, wie die Behörden mitteilten. Das sind 6,8 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor vier Jahren.
Zentralregierung warnt
Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur und sieht sich von der Zentralregierung in Madrid gegängelt. Diese warnt, eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sei nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft und des Euro für Katalonien bedeuten. Ferner sei die Auszahlung der Renten in Gefahr. Während des Wahlkampfs riefen der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy und andere führende spanische Politiker wiederholt zur Einheit Spaniens auf und forderten, den Unabhängigkeitsbefürwortern eine Niederlage zu bereiten.
Auf Katalonien, dessen Einwohner etwa 16 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung und rund ein Viertel der Exporte. Besonders laut wurden die Rufe nach staatlicher Souveränität im Zuge der Finanzkrise und der im Jahr 2008 geplatzten Immobilienblase in Spanien.
Zwar hatte sich Katalonien im Jahr 2006 schon zur "Nation" erklärt, doch das spanische Verfassungsgericht erkannte der Region diesen Status 2010 wieder ab. Im November 2014 verhinderte die Zentralregierung ein Unabhängigkeitsreferendum per Klage vor dem Verfassungsgericht.
kle/pg (rtre, afp, dpa)