Wahlen in Katalonien - Prüfstein für Spanien

Die Katalanen sollen offiziell nur die Abgeordneten für ihr Regionalparlament wählen. Aber die Nationalisten unter Artur Mas, dem Ministerpräsidenten der autonomen Region, nutzen den Urnengang als Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit des Landstrichs und seiner 7,5 Millionen Einwohner im Nordosten Spaniens. Mas hat mit anderen Politikern und Basisbewegungen eine Separatistenkoalition geschmiedet, und wenn sie 68 oder mehr der 135 Parlamentssitze gewinnen, wollen sie einen Ablösungsprozess von Spanien einleiten, der 2017 abgeschlossen sein soll.

"Angesichts des Drucks und der Kräfte, die sich zusammentun, um diesen Vorstoß für Freiheit und Demokratie zu verhindern, müssen wir zeigen, dass die Stimme und die Entscheidung des katalanischen Volkes mehr wert sind als alles, was Madrid mobilisiert", sagte Mas Unterstützern in der Stadt Manresa.

Der Widerstand der spanischen Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat Spanien in die tiefste politische Krise der vergangenen Jahren gestürzt. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat geschworen, die Initiative durch die Gerichte stoppen zu lassen. Er argumentiert, dass eine Abspaltung Kataloniens die Verfassung verletzt.

"Wie alle sind Katalonien"

"Ihr müsst wählen gehen, um Mas klarzumachen: 'Du bist nicht Katalonien, wir alle sind Katalonien'", forderte Rajoy seine Unterstützer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Reus auf. Er fügte hinzu, es gebe "eine Mehrheit von Katalanen, die ihr Land und ihr Volk lieben und davon nicht abgeschnitten werden wollen".

Jene, die sich die Unabhängigkeit wünschen, argumentieren, der spanische Staat investiere nicht genug in die Region, die die reichste des Landes ist. Die katalanische Sprache und Kultur würden unterdrückt.

"Wir hoffen, dass wir die Mehrheit bekommen, damit die spanische Regierung uns unsere Unabhängigkeit gibt und wir ein freies Land werden", erzählte Juan Roura Sanchez der DW. Der Metallarbeiter demonstrierte am 11. September, dem katalanischen Diada, dem Nationalfeiertag, mit Hunderttausenden Menschen für die Unabhängigkeit. "Wir sind ärgerlich und fühlen uns machtlos, weil unser Land auf eine Diktatur zuzusteuern scheint. Wir hatten schon mal eine, wir wollen nicht noch eine."

"Einzigartige Wahlen"

Umfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem Mas' Koalition Junts pel Sí (Gemeinsam für Ja) einer Mehrheit sehr nahe kommt. Wenn das Bündnis die erforderliche Zahl der Sitze knapp verpasst, könnte es die Unterstützung der linksradikalen separatistischen Candidatura d'Unitat Popular (CUP) benötigen.

"Das sind noch nie dagewesene Wahlen", analysierte der Soziologe Josep Lobera von der Autonomen Universität Madrid im Gespräch mit der DW. "Das einzige Thema, das diskutiert wird, heißt: Unabhängigkeit oder nicht. In dieser Atmosphäre treten alle anderen Fragen in den Hintergrund."

Die Koalition Junts pel Sí hat verkündet, dass sie umgehend den Ablösungsprozess einleiten werde, falls sie die Wahlen gewinnt. Beginnen werde sie mit neuen katalanischen Institutionen und einer Verfassung. Diesem Zeitplan zufolge wäre Katalonien binnen sechs bis 18 Monaten nach den Wahlen am Sonntag unabhängig.

Solch ein Vorstoß würde höchstwahrscheinlich den Gerichten trotzen, von denen erwartet wird, dass sie gegen jede Art von Abspaltung entscheiden werden. Mas hatte bereits im November 2014 ein Urteil des Verfassungsgericht missachtet und ein inoffizielles Referendum abgehalten. Über 80 Prozent der Teilnehmenden votierten für die Unabhängigkeit. Die Wahlbeteiligung war allerdings gering, weil die Abstimmung illegal war.

Finanzielles Risiko

Neben den rechtlichen Fragen weisen Kritiker auf eine Reihe anderer Hindernisse für die Unabhängigkeit hin - zum Beispiel einen möglichen Rausschmiss Kataloniens aus der Europäischen Union.

Das wäre tatsächlich die Konsequenz, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag auf Nachfrage des konservativen EU-Parlamentsabgeordneten Santiago Fisas. "Kein Regionalparlament kann der nationalen Verfassung widersprechen." Juncker bekräftigte damit ähnliche Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des britischen Premierministers David Cameron.

Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Unabhängigkeit sind in der letzten Phase der Kampagne kritisch in den Blick genommen worden. Der Präsident der Zentralbank von Spanien, Luis Maria Linde, warnte vor den monetären und finanziellen Folgen, die ein Verlust der EU-Mitgliedschaft nach sich zöge. "Katalonien würde automatisch aus dem Euro ausscheiden. Bei ernsthaften Spannungen könnten Guthaben eingefroren werden, wie wir es in Griechenland und Lateinamerika gesehen haben."

Diese Kommentare kamen unmittelbar, nachdem mehrere große spanische Banken ein Kommuniqué zu den Risiken einer katalanischen Unabhängigkeit veröffentlicht hatten. Dazu zählen sie den Ausschluss aus der Eurozone, rechtliche Unsicherheit und Kreditknappheit.

"Ökonomische Panikmache"

Mas beschuldigte den spanischen Zentralbankpräsidenten und andere Kritiker in Madrid daraufhin, im Auftrag der Regierung Panik zu verbreiten. "Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, nicht im Mittelalter", schimpfte er. "Sie wissen genau, dass ihre Äußerungen eine Lüge ist. Sie wollen den Status quo erhalten und Leute erschrecken, um ihr Stimmverhalten zu beeinflussen."

Im Dezember stehen spanienweite Wahlen an, das gibt dem Urnengang am Sonntag zusätzliche Bedeutung. Umfragen sagen Rajoys regierender Volkspartei in Katalonien schwere Verluste voraus, während die rivalisierende Partei Ciudadanos (Staatsbürger), die ebenfalls gegen die Unabhängigkeit ist, vermutlich Gewinne machen wird.

Gleichzeitig tritt die neue Protestpartei Podemos bei den Regionalwahlen zum ersten Mal an, sie kämpft gegen einen Sparkurs und koaliert mit anderen linksgerichteten Kräften. Das Bündnis heißt Catalunya Sí que es Pot, "Katalonien, ja wir können", und befürwortet ein Referendum für die Region, aber keine Unabhängigkeit.