Katalanische Kapriolen

Einen Tag nach dem Parlamentsbeschluss für eine Unabhängigkeit von Spanien sind die katalanischen Separatisten bei der Wahl eines Ministerpräsidenten für die Region gescheitert. Der bisherige Regierungschef Artur Mas (Artikelfoto) erhielt im Regionalparlament in Barcelona keine Mehrheit. Es wäre seine dritte Amtszeit gewesen. Wenn innerhalb von zwei Monaten kein neuer Premier gewählt wird, werden Neuwahlen fällig.

Mas' separatistische Allianz Junts pel Sí ("Gemeinsam fürs Ja") hatte bei der Regionalwahl am 27. September zwar die meisten Sitze, aber nicht die absolute Mehrheit gewonnen. Er war daher im Parlament auf die Unterstützung der separatistischen Linkspartei CUP angewiesen. Diese antikapitalistische Gruppierung lehnte jedoch eine Wiederwahl des Regierungschefs ab. Die CUP begründete dies unter anderem damit, dass Mas nichts gegen die Welle von Korruptionsskandalen in seiner Partei unternommen habe.

Noch am Montag hatten beide separatistischen Fraktionen gemeinsam im Regionalparlament eine Entschließung verabschiedet, wonach Katalonien seine Abspaltung von Spanien in die Wege leitet. Madrid ebnete derweil seinerseits den Weg zu einer Verfassungsklage gegen den Beschluss. Der Staatsrat, das höchste beratende Organ der spanischen Zentralregierung, konstatierte einstimmig, dass es genügend rechtliche Grundlagen für eine solche Klage gebe.

Die konservative Madrider Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte eine solche Stellungnahme angefordert. Sie will an diesem Mittwoch die Verfassungsklage auf einer Sondersitzung beschließen.

Sollte das Verfassungsgericht die Klage zulassen, wird der katalanische Unabhängigkeitsbeschluss automatisch außer Kraft gesetzt. Falls katalanische Amtsträger sich darüber hinwegsetzen und den Plan einer Abspaltung der Region vorantreiben, können sie vom Verfassungsgericht abgesetzt werden.

SC/wl (dpa, APE, EFE)