Katalanischer Regierungschef vorgeladen

Die spanische Justiz ermittelt gegen Kataloniens Regierungschef Artur Mas wegen der Abhaltung einer Volksbefragung über die Unabhängigkeit der Region. Er erhielt eine Vorladung für den 15. Oktober, zwei weitere Mitglieder seiner Regierung sollen ebenfalls vernommen werden. Mas wird die Nichtbefolgung eines Gerichtsurteils, Amtsmissbrauch und die missbräuchliche Verwendung staatlicher Gelder vorgeworfen.

Der Chef der Regionalregierung wollte die Katalanen am 9. November 2014 über eine Abspaltung von Spanien abstimmen lassen. Das untersagte das spanische Verfassungsgericht. Es argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe - und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Deshalb ließ Mas mithilfe von 41.000 freiwilligen Helfern eine unverbindliche Volksbefragung abhalten. Diese wurde von den Richtern ebenfalls für illegal erklärt, fand aber trotzdem statt. Die Regionalregierung hatte dabei die Auflage, sich nicht an der Organisation zu beteiligen. Sie unterstützte die Abstimmung jedoch, indem sie Schulen als Wahllokale bereitstellte, online über die Abstimmung informierte und Polizisten einsetzte. Dazu seien öffentliche Gelder genutzt worden, argumentieren die Ermittler.

Mas droht Amtsverbot

Mas droht im Falle einer Verurteilung ein mehrjähriger Ausschluss von öffentlichen Ämtern. Die Vorladungen kommen zwei Tage nach den Parlamentswahlen in Katalonien. Bei der Abstimmung war das separatistische Bündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) von Mas als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings ist unklar, ob der Regierungschef im Amt bestätigt wird.

Das Vorgehen der Ermittler löste heftige Proteste in Katalonien aus. Mas' Partei bezeichnete die Ermittlungen als politisch motiviert. Die Sprecherin der Regionalregierung, Neus Munté, warf der Zentralregierung und der Justiz "demokratische Ticks und Anomalien" vor.

Ba/sc (dpa, afp)