Parlamentswahl in Kasachstan

An diesem Sonntag wählen die Kasachen ihre Abgeordneten zum Madschlis. Mit dieser vorgezogenen Wahl könnte die bisherige Alleinherrschaft der Präsidentenpartei "Nur Otan" im kasachischen Parlament zu Ende gehen. Nach einer Umfrage des regierungsnahen "Instituts für Demokratie" kann die Partei von Präsident Nursultan Nasarbajew zwar mit 80 Prozent der Stimmen rechnen. Aber zwei weitere Parteien, die regierungsfreundliche Partei "Ak schol" und die Kommunisten, könnten diesmal die Sieben-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament gilt, knapp überspringen.

Manipulierte Wahlen?

Das Unterhaus des kasachischen Parlaments setzt sich aus 107 Abgeordneten zusammen. 98 Abgeordnete werden vom Volk gewählt. Weitere neun sind Vertreter von ethnischen Minderheiten und die werden vom Präsidenten ernannt. Da bei den letzten Wahlen im August 2007 die Präsidentenpartei 88 Prozent der Stimmen erhielt und keine der sechs Oppositionsparteien mehr als sieben Prozent erreichte, bekam "Nur Otan" alle 98 Sitze. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelte, die Wahl habe internationalen Standards nicht entsprochen. Oppositionsparteien, die in Kasachstan in ihren Rechten stark eingeschränkt sind, sprachen von massiven Manipulationen.

Das Land wird seit seiner Unabhängigkeit 1991 von Nasarbajew autoritär regiert. Nasarbajew war vor dem Zerfall der Sowjetunion Vorsitzender der kasachischen Kommunisten. Laut Verfassung darf der Präsident nur ein Mal wiedergewählt werden, allerdings gilt diese Regelung nicht für Nasarbajew, der den Ehrentitel "Erster Präsident" trägt und sich damit immer wieder zur Wahl stellen kann.

Kasachstan soll weniger autokratisch wirken

Nasarbajew hatte im November 2011 vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt, nachdem 53 Abgeordnete die Parlamentsauflösung beantragt hatten. Sie begründeten dies mit einer Verfassungsänderung, der zufolge künftig mindestens zwei Parteien im Parlament vertreten sein müssen. Ferner sollten, so die Volksvertreter, noch vor einer im Jahr 2012 drohenden Wirtschaftskrise Wahlen abgehalten werden.

Regulär hätten diese erst im Sommer stattfinden müssen. Diskussionen über eine vorgezogene Parlamentswahl begannen bereits im April 2011, kurz nach der ebenfalls vorgezogenen Präsidentenwahl, mit der sich Nasarbajew erneut im Amt bestätigen ließ. Auch bei dieser Wahl hatte es laut OSZE Unregelmäßigkeiten gegeben.

Die Verfassungsänderung, die der Partei mit dem zweitbesten Wahlergebnis künftig eine Vertretung im Parlament garantiert, auch wenn sie an der Siebenprozenthürde scheitert, ist Beobachtern zufolge auf die Kritik des Westens zurückzuführen. Nasarbajew wolle damit in Wirklichkeit aber nur ein halbdemokratisches System schaffen, das weniger autoritär erscheine, meint Alexander Rahr vom Berthold-Beitz-Zentrum der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. "Ein solches Kasachstan soll für die europäischen Partner akzeptabler und verständlicher werden", betont der Experte. Die kasachische Führung wolle, so Rahr, dass das nächste Parlament bunter werde.

Nasarbajews Machtposition

Erlan Karin, Strategieexperte der Präsidentenpartei "Nur Otan", hält es für möglich, dass diesmal sogar drei Parteien den Einzug ins Parlament schaffen. Aber an Nasarbajews Macht bestehe deswegen kein Zweifel. "'Nur Otan' wird seine beherrschende Stellung behalten", glaubt der Politologe.

Die deutsche Zentralasienexpertin Beate Eschment hingegen meint, Nasarbajew habe sein Land nicht mehr so im Griff wie früher. Die Proteste der Ölarbeiter für höhere Löhne im westkasachischen Schanaosen hätten dies deutlich gemacht. Sicherheitskräfte hatten diese Streiks im Dezember 2011 gewaltsam niedergeschlagen.

"Ich gehe nicht davon aus, dass von höchster Stelle der Befehl gekommen ist, die Streiks gewaltsam zu beenden. Das heißt aber nicht, dass es doch irgendwo Leute im System gegeben hat, die den Befehl gegeben haben. Meiner Meinung nach gibt es ganz neue Schwächen und Risse im System Nasarbajew", so Eschment. Nasarbajew habe deshalb schnell reagiert. Er sei nicht nur vor Ort gewesen, sondern habe auch einen so hochrangigen Menschen wie seinen Schwiegersohn der Sache geopfert. "Er brauchte unbedingt Sündenböcke", erläutert die Expertin.

Nasarbajew hatte der Führung eines auch im Energiesektor tätigen Staatsunternehmens die Schuld an dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegeben. Sein Schwiegersohn Timur Kulibajew war Chef des Unternehmens. Bis dahin galt er als wahrscheinlichster Nachfolger Nasarbajews. Trotz des in Schanaosen geltenden Ausnahmezustands werden sich die Bürger der Stadt nun doch an der Parlamentswahl beteiligen können. Nasarbajew hob das vom Verfassungsrat des Landes erlassene Verbot auf.

Autor: Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann