Griechenland Umschuldung
3. Mai 2011
Genau ein Jahr nach dem Beschluss von EU (Europäische Union), EZB (Europäische Zentralbank) und IWF (Internationaler Währungsfonds), Griechenland einen Notkredit von 110 Milliarden Euro zu gewähren, will Athen nun verstärkt gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Geplant sind harte Strafen für Steuerflüchtlinge und korrupte Staatsdiener, sowie 150.000 außerplanmäßige Steuerkontrollen bis 2015, sagte Giorgos Papakonstantinou bei einer Pressekonferenz in Athen. Staatsanwalt Ioannis Diotis, der sich einen Namen im Kampf gegen den Terrorismus gemacht hat, wird zum Chef der Steuerfahndung berufen. Nach Berichten griechischer Medien sollen auch Geheimdienste im Kampf gegen die Steuerhinterziehung zum Einsatz kommen. Für griechische Verhältnisse käme die Umsetzung dieser Maßnahmen einer kleinen Revolution gleich.
"Volkssport" Steuerhinterziehung
Die Zahlen sprechen für sich: 2011 werden griechische Steuerzahler den Staat um geschätzte 30 Milliarden Euro betrügen. Das ist viel mehr Geld, als die griechische Regierung in den vergangenen zwölf Monaten einzusparen vermochte, um das Land vor dem Bankrott zu retten. Infolge fehlender Steuereinnahmen, aber auch wegen falscher Statistiken musste das griechische Haushaltsdefizit für 2010 mehrmals nach oben korrigiert werden. Nachdem Finanzminister Giorgos Papakonstantinou seine Sparvorgaben verfehlt hat, bleibt ihm jetzt wohl nichts anderes übrig, als dem Volkssport "Steuerhinterziehung" den Kampf anzusagen.
Politischer Wille gefragt
Ob ihm diese Herkules-Aufgabe auch gelingt, ist fraglich. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sei vor allem eine Frage des politischen Willens, gibt Jannis Stournaras, Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen, zu bedenken. Durch eine Überprüfung von Steuererklärungen und Bankdaten könnten die Finanzbehörden schon heute Steuersünder ausfindig machen, wenn sie nur wollten, glaubt der in Oxford studierte Volkswirt. Und außerdem: Über 70 Prozent der griechischen Freiberufler zahlen praktisch gar keine Steuer. Es sei doch schwer zu glauben, dass so viele Ärzte, Anwälte oder Buchhalter weniger als den Grundfreibetrag - nämlich 12.000 Euro im Jahr - verdienen, sagt Stournaras.
Verschlankung des Staatsapparates gefordert
Würde jeder Bürger seine Steuern pünktlich zahlen, gäbe es sogar einen Überschuss im griechischen Haushalt - zumindest auf dem Papier. Deshalb drängt auch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn die griechische Regierung zum Kampf gegen Steuerbetrug. Aber die Wirtschaft blickt eher skeptisch in Richtung Finanzministerium und beklagt die Widersprüche der griechischen Steuerpolitik: Obwohl etwa seit dem Ausbruch der Schuldenkrise Mehrwert- und Verbrauchssteuern kontinuierlich steigen, gehen die Einnahmen aus eben diesen Steuern ständig zurück, da Rezession und Steuererhöhungen die Konjunktur abwürgen.
Fazit: Nicht höhere Steuern, sondern Privatisierungen und Ausgabenkürzungen würden die Staatsfinanzen auf Kurs bringen, behauptet der Börsenexperte Babis Angeletopoulos. Nur so könne die griechische Regierung die Märkte überzeugen, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber den Euro-Partnern auch umsetzen wird. Zu Krisenzeiten könne sich das Land einen derart überdimensionierten Staatsapparat ohnehin nicht mehr leisten, warnt der Athener Analyst.
Wachstumsimpulse erwünscht
Ab Mittwoch (04.05.2011) nehmen Finanzexperten von EU, EZB und IWF das griechische Sparprogramm erneut unter die Lupe, bevor sie grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von zwölf Milliarden Euro geben. Mit seinen Steuerplänen hofft der griechische Finanzminister, Spekulationen um eine Umschuldung des Landes einen Riegel vorschieben zu können. Während der Pressekonferenz in Athen setzte sich Papakonstantinou allerdings für längere Rückzahlungsfristen der von EU und IWF gewährten Hilfskredite ein.
Professor Stournaras spricht sich ebenfalls gegen eine Umschuldung aus. Bei einem Schuldenschnitt von 40 Prozent hätten die griechischen Banken kein Kapital mehr und auch die Sozialversicherungsfonds müssten in diesem Fall Milliardenverluste verbuchen, gibt der Ökonom zu bedenken. Griechenland sollte lieber sein Reformprogramm konsequent umsetzen und vor allem ausstehende Privatisierungen beschleunigen. Diese würden nicht nur neue Einnahmen, sondern auch wertvolle Wachstumsimpulse bringen, erklärt Professor Stournaras.
Autor: Jannis Papadimitriou
Redaktion: Robert Schwartz