Kabul schließt Frieden mit Hekmatjar

Von Seiten der Regierung unterzeichnete der Leiter des Hohen Friedensrates, Sayed Ahmad Gilani, und der nationale Sicherheitsberater Mohammad Hanif Atmar das Abkommen. Von der Seite Hekmatjars war dessen Abgesandter Amin Karim zur Unterschrift nach Kabul gekommen. In Kraft tritt das Abkommen allerdings erst, wenn es auch von Präsident Ashraf Ghani und von Hekmatjar unterzeichnet wurde.

Der frühere Mudschahidin-Führer und Warlord Hekmatjar wurde 2003 auf die globale Terroristenliste der USA gesetzt. Der Aufenthaltsort des Endsechzigers ist unbekannt, er soll sich seit 20 Jahren im Exil in Pakistan befinden. Hin und wieder werden Stimmen laut, die ihn weiterhin in Afghanistan vermuten.

Hekmatjar war einer der wichtigsten Anführer des Kampfes gegen die sowjetischen Besatzer und spielte als "Schlächter von Kabul" eine unrühmliche Rolle im anschließenden Bürgerkrieg. Nach der Installierung der pro-westlichen Regierung von Hamid Karsai widmete er sich dem Kampf gegen die "westlichen Besatzer" Afghanistans und deren Verbündete in Kabul.

Allerdings verlor Hekmatjar teilweise die Kontrolle über seine Hisb-i Islami ("Islamische Partei"), die sich in einen militärischen und einen politischen Teil aufspaltete. Inzwischen sind gemäßigte Angehörige der Hisb-i Islami Mitglieder der Regierung auf nationaler und Provinz-Ebene, so wie es auch bei anderen früheren Warlords und ihren Anhängern der Fall ist.

Straffreiheit für mutmaßlichen Kriegsverbrecher und Terroristen

Dem jetzt geschlossenen Abkommen zufolge wird Hekmatjar Straffreiheit für Kriegsverbrechen zugesichert, sowie die Freilassung einer Anzahl von inhaftierten Hisb-i-Islami-Mitgliedern. Außerdem will Kabul sich dafür einsetzen, dass Hekmatjars Name von internationalen Terroristenlisten gestrichen wird.

Das Abkommen zwischen Regierung und einem früheren Kriegsherren und Terroristen hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während hunderte Menschen in Kabul gegen dieses "Verbrechen" protestierten, lobte etwa der Sondergesandte der EU für Afghanistan, Franz-Michael Mellbin, laut AP das Abkommen als "Beweis dafür, dass Frieden möglich ist." Die Regierung hofft offenbar darauf, dass man durch die Einbindung Hekmatjars die Taliban an den Verhandlungstisch bringen kann, welche die Hauptbedrohung der Sicherheit in Afghanistan darstellen. Andere Experten halten dagegen das Abkommen für hauptsächlich symbolisch ohne Bedeutung für einen innerafghanischen Friedensprozess.

Von Human Rights Watch hieß es, dass ein solches Abkommen für einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher nur die "Kultur der Straflosigkeit" stärke, die schon lange von der Regierung in Kabul und ihren westlichen Gebern gepflegt werde.

Ein erster Entwurf des Abkommens vom Mai dieses Jahres hatte laut AP auf Wunsch Hekmatjars strittige Punkte enthalten, die jetzt nicht mehr auftauchen: Die Feststellung, dass die unsichere Lage in Afghanistan ausschließlich auf die Präsenz ausländischer Truppen zurückzuführen sei, ein Zeitplan für ihren endgültigen Abzug, und die Verleihung des Titels "Retter des Vaterlandes" an Hekmatjar.

hs/re (rtr, afp, ap, dw)