Kabinett beschließt neues Afghanistan-Mandat

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll um ein weiteres Jahr verlängert werden, bis Februar 2012. Das hierfür notwendige neue Mandat hat das Bundeskabinett am Mittwoch (12.01.2011) beschlossen. Die personelle Obergrenze für die Beteiligung deutscher Soldaten am Einsatz der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF soll demnach weiterhin bei 5350 Soldaten liegen. Derzeit sind am Hindukusch knapp 4600 Bundeswehrsoldaten stationiert und das mindestens noch bis Ende des Jahres. Das Mandat muss vom Bundestag noch gebilligt werden. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Beginn des Truppenabzugs ab Ende 2011?

Erstmals seit Beginn des Einsatzes vor neun Jahren hat die Bundesregierung einen Zeitrahmen für den Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan festgelegt. Geht es nach dem Willen der Regierung, so soll der Abzug Ende 2011 beginnen. Im Jahr 2014 sollen dann die letzten Kampftruppen der Bundeswehr Afghanistan verlassen, allerdings nur, wenn es die Sicherheitslage zulässt, heißt es im Mandatstext. Weder die Sicherheit der Soldaten, noch die "Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses" an die afghanischen Sicherheitskräfte dürfe dabei gefährdet werden. Offen gelassen wird im Mandatstext, mit wie vielen Soldaten der deutsche Abzug beginnen soll. Die Rede ist nur von einer "allmählichen Verringerung" der Truppenstärke. Der vom Kabinett verabschiedete siebenseitige Text zur Zukunft des Afghanistanmandats geht in der Formulierung auf einen Kompromiss zwischen Außenminister Guido Westerwelle und Vereidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurück.

Insbesondere der FDP-Vorsitzende Westerwelle hatte auf ein klares Zeitfenster für den Rückzug gedrängt und wollte einen möglichst genauen Termin noch für dieses Jahr festschreiben lassen. Dies sei notwendig, um mehr Druck auf die afghanische Regierung ausüben zu können, selbst für ausreichende Sicherheit im Land zu sorgen, sagte Westerwelle im ZDF. Guttenberg bestand auf Einschränkungen und legte sich terminlich nicht eindeutig fest.

Guttenberg spricht erneut von "Krieg"

Der CSU-Minister warnte nach der Verabschiedung des Mandats vor überzogenen Erwartungen an einen schnellen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan. Die Lage am Hindukusch bezeichnet er zudem erneut als Krieg: "Ich werde weiterhin und in aller Offenheit von Krieg sprechen", sagte Guttenberg. Zum Beginn des Abzuges von Bundeswehreinheiten sagte Guttenberg: "Es gilt immer, eine kluge Balance zu halten zwischen dem Wünschenswerten und den Realitäten vor Ort."

Der Minister wies zugleich darauf hin, dass nicht schon mit den ersten regionalen Übergaben an die afghanischen Sicherheitskräfte deutsche Soldaten aus dem Land abgezogen werden. Die Verringerung der militärischen Präsenz in einer Region Afghanistans könne bedeuten, sie an anderer Stelle zu erhöhen. Allerdings schloss Guttenberg aus, dass die Bundeswehr im umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt wird. "Wir bleiben bei der Verantwortung, die wir haben", betonte er. Im Norden Afghanistans seien die deutschen Streitkräfte "genug gefordert".

Auch der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, warnte davor, aus wahltaktischen Gründen falsche Erwartungen zu wecken: "Die Soldaten glauben ohnehin nicht an diese Daten und den Zeitplan", sagte Kirsch der "Passauer Neuen Presse".

Letzte Entscheidung liegt beim Bundestag

Der Bundestag wird am 28. Januar über die Mandatsverlängerung entscheiden. Eine klare Mehrheit wird erwartet, da auch der größte Teil der SPD-Opposition dafür stimmen will. Trotz anfänglicher Bedenken hatten die Sozialdemokraten nach ihrer Vorstandssitzung am Dienstag in Potsdam ihre Zustimmung signalisiert. Von Seiten der Grünen wird dagegen mit einer mehrheitlichen Enthaltung gerechnet. Die Links-Fraktion lehnt eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geschlossen ab.

Autoren: Tanja Schmidt, Ulrike Quast (dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader