Juncker macht weiter

Das Personalkarussell der Eurogruppe bewegt sich, nachdem es monatelang blockiert gewesen war. Die Euro-Finanzminister haben in der Nacht zum Dienstag (10.07.2012) den Luxemburger Yves Mersch für einen Direktorenposten der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Dies hatte Merschs Landsmann Jean-Claude Juncker als Bedingung dafür genannt, dass er selbst zunächst Chef der Eurogruppe bleibt. Juncker gab nach der Sitzung am frühen Morgen trocken seine Wiederwahl für weitere zweieinhalb Jahre bekannt, stellte aber klar: "Es ist nicht meine Absicht, dieses Mandat in voller Länge zu erfüllen. Ich werde Ende dieses Jahres oder Anfang kommenden Jahres zurücktreten."

Frankreich drückt aufs Tempo

Zu dem Paket von Personalentscheidungen gehört auch, dass der Deutsche Klaus Regling Chef des dauerhaften Rettungsfonds ESM wird. Er leitet bereits den bisherigen Rettungsfonds EFSF. Was nach Junckers Rücktritt passiert, ist noch unklar. Eigentlich wollte Juncker bereits früher aufhören. Doch die neue französische Regierung lehnte den bisherigen Favoriten für die Nachfolge, den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, ab. Ob er in Zukunft noch dafür infrage kommt, kommentierte Schäuble nach dem Ministerrat mit den Worten: "Das überlassen wir den Chefs."

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici lobte unterdessen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels von Ende Juni in höchsten Tönen. Kein Wunder, hatten doch dort die Südländer der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Unterstützung des französischen Präsidenten François Hollande wichtige Zugeständnisse abgetrotzt. Wichtigster Punkt ist, dass notleidende Staaten - und künftig auch Banken - leichter an Hilfen der europäischen Rettungsfonds kommen können. Moscovici drängt jetzt zur Umsetzung. "Ich glaube, die Entscheidungen haben eine solide Basis geschaffen, und jetzt geht es darum, sie zu konkretisieren. Gehen wir jetzt voran, und das so schnell wie möglich." Es geht dabei vor allem um Hilfen für die überschuldeten spanischen Banken.

Spanien kann auf Hilfe für die Banken hoffen

Ganz so eilig hat es sein deutscher Amtskollege aber nicht. Wolfgang Schäuble erinnerte daran, welche Voraussetzungen die Bankenhilfe hat. Zunächst einmal müsse eine solche europäische Bankenaufsicht geschaffen werden. "Das wird Zeit brauchen, das ist aufwendig, das ist nicht einfach zu schaffen", sagte Schäuble. Deutsche Medienberichte über eine Vergemeinschaftung der Bankverbindlichkeiten nannte Schäuble "völlig absurd." Er spielte damit auf Ängste an, deutsche Sparer und Steuerzahler müssten in Zukunft für die Schulden spanischer Banken geradestehen.

Doch diese Sorge besteht nicht nur in Deutschland. Auch der niederländische Finanzminister Kees de Jager stellte klar, die Bankenaufsicht müsse "gut geregelt sein, bevor man auf Kosten aller anderen Länder seine Banken unterstützen kann". Die Niederlande und Finnland haben bisher große Vorbehalte gegen die Gipfelbeschlüsse geltend gemacht, und es nicht klar, ob und wann sie ausgeräumt werden.

Trotzdem konnten die Finanzminister eine grundsätzliche Einigung über die Spanien-Bankenhilfe von bis zu 100 Milliarden Euro erzielen. Eine erste Rate von 30 Milliarden soll noch in diesem Monat ausgezahlt werden. Endgültig soll das Hilfspaket bei einem Sondertreffen am 20. Juli beschlossen werden.

Draghi sieht Licht am Ende des Tunnels

Im Gegensatz zu vielen besorgten Stimmen gab sich EZB-Präsident Mario Draghi am Montag (09.07.2012) vor dem Währungsausschuss des Europaparlaments optimistisch zur Entwicklung der Eurokrise. "Der Euro wird bleiben, und die Euro-Zone wird alles dafür tun", so Draghi. Die Situation sei heute deutlich entspannter als vor einem halben Jahr. Doch um von den hohen Kreditzinsen herunterzukommen, müssten die betroffenen Länder noch mehr für Wettbewerbsfähigkeit, Konsolidierung und Haushaltskontrolle tun. "Fortschritte sind offensichtlich, vor allem in Irland und Portugal. Deshalb zögere ich sehr zu sagen, wir sollten auf die Bremse treten oder noch einmal über alles nachdenken."

Draghi nahm auch zu der heiklen Frage einer gemeinsamen Schuldentilgung Stellung, die in den Augen vieler Kritiker die starken Länder zu Dauerunterstützern der schwachen macht. Draghi nannte die Idee einer europäischen Schuldentilgung "klug", betonte aber, das dürfe erst zum Schluss kommen. "Wir nähern uns langsam einer Fiskalunion, aber eine Fiskalunion kann nicht als Transferunion beginnen. Die wird erst am Ende stehen." Doch es gibt genügend Leute, die eine Transferunion auf Dauer ablehnen. Auch die kürzliche Bemerkung von Bundeskanzlerin Merkel, eine gemeinsame Schuldenhaftung werde es zu ihren Lebzeiten nicht mehr geben, wird in diese Richtung gedeutet.