"Kontrollen im rechtsfreien Raum"
30. August 2012
Im Vorfeld der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen haben 26 deutsche Korrespondenten einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben und um Unterstützung gebeten. In dem Brief beklagten sie, dass sie bei ihrer Arbeit zunehmend durch die chinesischen Behörden behindert, ihre Informanten bedroht und ihre Mitarbeiter eingeschüchtert würden. Bundeskanzlerin Merkel erklärte nach den Gesprächen mit Ministerpräsident Wen Jiabao in Peking, sie habe darauf hingewiesen, "wie wichtig es ist, wenn wir uns besser kennenlernen wollen, dass auch die Journalisten gute Berichtsmöglichkeiten haben, objektiv berichten können".
DW: Vor dem Hintergrund der Europäischen Schuldenkrise braucht Europa - und damit auch Deutschland - die Unterstützung von China. Wie bewerten Sie diesbezüglich den Einsatz Angela Merkels für die Anliegen der deutschen Journalisten?
Johnny Erling: Beide Seiten brauchen einander. Es ist die letzte Regierungszeit von Chinas Regierungschef Wen Jiabao. Er hat seine Beziehungen zu Europa auf die Tagesordnung gesetzt und ist sicher genau so interessiert an einem gut laufenden Gipfel wie die deutsche Bundeskanzlerin. Vor diesem Hintergrund ist dieser Brief der Korrespondenten eigentlich an beide gerichtet, auch wenn er an Frau Merkel adressiert ist. Der Brief soll eigentlich nur ein Signal sein und beiden Seiten sowie der Öffentlichkeit bewusst machen, in welchem Umfeld Journalisten arbeiten.
In dem Brief der deutschen Korrespondenten steht unter anderem, dass deren chinesische Mitarbeiter häufig aufgefordert würden, ihre Arbeitgeber auszuspionieren. Können Sie dies bestätigen?
Das gilt nicht pauschal. Aber es ist bei einigen Kollegen vorgekommen, dass die Mitarbeiter (von der Staatssicherheit Anm. d. Red.) einbestellt und befragt wurden. Sie sind als chinesische Staatsbürger leichter unter Druck zu setzen. Sie wurden aufgefordert zu schauen, was die Korrespondenten so machen und darüber zu berichten. Das ist natürlich unzulässig und dagegen haben sich die Kollegen verwahrt, aber ich denke, das ist nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt in diesem Brief ist, dass der Ansatz zu einer größeren Presse- und Medienfreiheit, der mit dem Beginn der Olympischen Spiele 2008 begonnen hatte, wieder zurückgenommen und in vielfältiger Weise kompromittiert wurde.
In den vor Olympia 2008 in Peking erlassenen und bis heute geltenden Regeln heißt es, dass ausländische Journalisten für Interviews lediglich die Zustimmung des Interviewpartners brauchen. Doch in ihrem Brief weisen die Journalisten auf Unsicherheiten in den Vorschriften hin, die willkürlich interpretiert würden. Was meinen sie damit?
Die erwähnte Regelung, dass man nur die Zustimmung des Interviewpartners braucht, wurde in mehreren kritischen Fällen wieder aufgehoben und zwar immer dann, wenn es Krisen oder Probleme gab. In solchen Fällen heißt es dann, der Journalist brauche zusätzlich noch die offizielle Genehmigung der zuständigen Arbeitseinheit oder der Behörden. Wenn man zum Beispiel auf der Straße jemanden anspricht, um ein Interview zu führen, kann das auch ein Straßenkomitee sein. Ohne eine solche Zusatzgenehmigung wäre das Interview illegal.
Im Mai musste die US-Journalistin Melissa Chan das Land verlassen. Ihr wurde nachträglich vorgeworfen, Interviews ohne Genehmigung geführt zu haben. Wie kann man sich in solchen Situationen verhalten?
Wenn man die Polizisten oder Behördenvertreter, die da eingreifen, darauf anspricht, dass das, was sie wollen, eigentlich illegal ist, ist die Antwort immer gleich: Nein, das sei Teil der Regelung, und sie bräuchten das auch nicht weiter zu erklären. Sie sagen einfach, das sei so - und auf diese Weise wurden mehrere Recherchen in kritischen Situationen unterbunden. Man muss aber fairerweise hinzufügen, dass es keine entsprechenden Behinderungen gibt, wenn wir Dinge recherchieren, die nicht heikel sind.
Welche Beeinträchtigung Ihrer Arbeit haben Sie erfahren?
Ganz extrem war es im Frühjahr letzten Jahres, als das gesamte Land gebannt auf den Arabischen Frühling schaute. Die Behörden glaubten, dass sich der arabische "Virus" auf China übertragen könnte, wofür es aber gar keine richtigen Anzeichen gab. In dieser Zeit wurde ich systematisch behindert. Man hinderte mich daran, auf der Straße die Leute anzusprechen oder irgendwo nur zu stehen und zu schauen. Ich wurde vorgeladen, vor ein Polizeigremium.
Das wurde dann zwar später alles als eine Überreaktion auf eine vermeintliche Gefahr erklärt. Aber die Restriktionen sind geblieben. Wenn wir zum Beispiel versuchen, in einer streikenden Fabrik zu recherchieren, dann berufen sich die Behörden auf diese neue Genehmigungs-Regel. Das ist einer ganzen Reihe von Kollegen jetzt passiert. Diese Situation führt zu einem rechtsfreien Raum, in dem wir als Journalisten den jeweiligen Behörden ausgeliefert sind. Das ist ein Punkt, der geändert werden sollte.
Sie arbeiten seit vielen Jahren in Peking. Hatte man früher mehr Freiheiten?
Als in China Ende der siebziger Jahre die Reform und Öffnung begann, herrschte Aufbruchstimmung. Man sah über viele Dinge hinweg, weil alle beseelt waren von dem Gedanken der Veränderung. Heute scheitert vieles an Intransparenz und Ängstlichkeit - sie führen dazu, dass Beschränkungen erhoben werden, obwohl China eigentlich heute ungleich besser da steht als vor zehn oder 20 Jahren.
Früher war es zum Beispiel möglich, nach Tibet zu fahren, wenn auch unter Schwierigkeiten. Ich selbst war ein paar Mal in Tibet. Heute ist eine Reise nach Tibet völlig unmöglich. Die Provinz Xinjiang ist ein weiteres Gebiet, das sehr restriktiv gehandhabt wird. Es gibt zudem eine Reihe von Tabuthemen, bei denen man Gefahr läuft, großen Ärger zu kriegen, wenn man sie anspricht oder recherchiert. Dazu gehören religiöse Vereinigungen wie z.B. die Falun Gong Sekte.
Auf der anderen Seite ist die Gesellschaft offener geworden, vor allem durch das Internet und soziale Netzwerke wie China Weibo. Informationen werden schneller verbreitet - wenn das auch vom Staat nicht unbedingt gewollt ist. Heute kommen so viele Dinge ans Tageslicht, die man früher nicht erfahren konnte. Das muss man fairerweise sagen, aber insgesamt müsste hier noch sehr, sehr viel verbessert werden.