Mehr als Panda-Diplomatie

Ein schlechtes Omen für die deutsch-chinesischen Beziehungen wird der Tod von Bao Bao wohl nicht sein. Der Pandabär war schließlich schon 34 Jahre alt, als er kürzlich im Berliner Zoo starb - der letzte lebende Bär seiner Art in Deutschland. In seiner Jugend hatte Bao Bao eine symbolische Rolle auf diplomatischem Parkett gespielt: 1980 war das, als Geschenk von Staats- und Parteichef Hua Guofeng an den damaligen Kanzler Helmut Schmidt bei dessen Staatsbesuch in China.

Mittlerweile sind Deutschland und China über das Stadium der sogenannten "Panda-Diplomatie" weit hinaus. Im 40. Jahr der diplomatischen Beziehungen ist die Zusammenarbeit außerordentlich eng. Sichtbarster Ausdruck dieser engen Beziehungen sind die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Lediglich mit sechs anderen Ländern, allesamt EU-Mitglieder, pflegt die Bundesrepublik einen derart engen Austausch. Seit Donnerstag (30.8.2012) ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zur 2. Runde der Regierungskonsultationen in Peking, begleitet von sieben Ministern. Zur ersten Runde vor gut einem Jahr im Juni 2011 war Chinas Regierungschef sogar von 13 Ministern begleitet worden - mehr als bei jeder anderen Auslandsreise. Am Ende waren 14 Abkommen unterzeichnet, darunter auch Wirtschaftsverträge im Wert von rund 20 Milliarden Euro. Diesmal sind es immerhin fünf Abkommen im Wert von etwa 5,3 Milliarden Euro, darunter ein Auftrag des europäischen Flugzeugherstellers Airbus für 50 Maschinen im Wert von knapp 2,8 Milliarden Euro.

Wirtschaftsinteressen im Fokus

Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in Europa. Und Europa ist Chinas wichtigster Handelspartner in der Welt. Umgekehrt ist China der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands und der zweitgrößte außerhalb Europas - nach den USA. Die boomenden Exporte deutscher Maschinen- und Autobauer nach China haben die Absatzrückgänge in den krisengeschüttelten Ländern Europas zum Teil aufgefangen.

Für den Trierer Chinawissenschaftler Sebastian Heilmann ist deshalb klar: "Die Wirtschaftsbeziehungen haben absolut überragende Bedeutung, da sie gegenwärtig relativ reibungsarm laufen - trotz verschiedener Rumpeleien, die es gibt." Man denke etwa an Fragen zum Schutz geistigen Eigentums oder auch Exportbeschränkungen für den High-Tech-Rohstoff Seltene Erden. Heilmann zufolge hat sich eine Art Arbeitsteilung im Bereich der Industrie zwischen Deutschland und China entwickelt: "Deutschland ist für Hochtechnologie und hochpreisige Industrieprodukte zuständig. China wiederum liefert mittelpreisige Industrieprodukte im wesentlichen für die Schwellen- und Entwicklungsländer."

Merkel wirbt um chinesische Investitionen

Auch für Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat der wirtschaftliche Austausch höchste Priorität. Bei jedem China-Besuch wirbt sie um chinesische Investitionen in Deutschland. In der öffentlichen Darstellung legt sie allerdings Wert darauf, die ganze Bandbreite der bilateralen Beziehungen zu beleuchten - so wie in einem Videopodcast Ende Januar dieses Jahres vor einer Reise nach Peking. Bevor die Kanzlerin zum Thema Wirtschaft kam, betonte sie, wie vielfältig die Zusammenarbeit sei: "Von der Wissenschaft über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Rechtsstaatsdialog bis hin zu Fragen der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit haben wir in vielen Bereichen unsere Zusammenarbeit verstärkt. Ein ganz besonders wichtiges Thema ist natürlich auch der Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und der Entwicklung erneuerbarer Energien."

Streitpunkte Syrien und Iran

Nicht in allen Politikfeldern besteht Einigkeit. Außenpolitisch etwa sind Deutschland und China unterschiedlicher Ansicht, wie mit dem Bürgerkrieg in Syrien oder dem iranischen Atomprogramm umgegangen werden sollte. Und bei den Regierungskonsultationen im vergangenen Jahr setzte sich Angela Merkel auch für Regimekritiker und Pressefreiheit ein. Gerade solche Meinungsunterschiede machen die Regierungskonsultationen so wertvoll, meint der Berliner Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider: "Das heißt natürlich nicht, dass man durch die Einführung eines solchen Forums gleich in der Lage wäre, alle Probleme zu bereinigen. Aber man hat auf Spitzenebene ein Forum, um Probleme anzusprechen und vielleicht auch früher oder später einer Lösung zuzuführen."

Peking ist jetzt mit sich selbst beschäftigt

Tatsächlich aber darf man gerade von der nächsten Runde der Regierungskonsultationen nicht allzu viel an konkreten Ergebnissen erwarten. Denn Chinas herrschende kommunistische Partei steht vor einem Führungswechsel. Der soll auf dem für den Herbst geplanten 18. Parteitag vollzogen werden - der genaue Termin dieses wichtigsten politischen Ereignisses der vergangenen zehn Jahre ist noch immer nicht bekannt. Auch Eberhard Sandschneider rechnet nicht mit spektakulären Ergebnissen: "Peking ist im Augenblick primär damit beschäftigt, die Nachfolgeregelung zu klären. Erst wenn das passiert ist, kann man auf neue Akzente, auch auf Initiativen Pekings hoffen.“