Neuer Ministerpräsident in Tunesien

Im krisengeschüttelten Tunesien wird die Regierung umgebildet. Staatspräsident Moncef Marzouki beauftragte den bisherigen Industrieminister Mahdi Jomaâ, an diesem Freitag den Ministerpräsidentenposten zu übernehmen. Der 51-Jährige folgt auf Ali Larayedh von der gemäßigt-islamistischen Ennahda, der am Donnerstag wie mit der Opposition verabredet zurückgetreten war und den Weg für eine Interimsregierung frei gemacht hatte. Die Bewegung hatte im Herbst 2011 die ersten Wahlen nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen, war aber schnell in die Kritik geraten.

Die Interimsregierung soll bis zu Wahlen im Amt bleiben und den Übergang des Landes zur Demokratie vollenden. Der Präsident werde das Expertenkabinett des neuen Regierungschefs in den nächsten Tagen vorstellen, sagte Larayedh.

Parteiloser Experte

Jomaâ gilt als Kompromisskandidat der zerstrittenen großen tunesischen Parteien. Im März 2013 wurde er Minister vor allem, weil für den Posten ein parteiloser Experte gesucht wurde. Vor seinem Einstieg in die Politik arbeitete Jomaâ zuletzt in Paris in Führungspositionen für das zum französischen Ölkonzern Total gehörende Unternehmen Hutchinson Aerospace.

Nach der Ermordung zweier weltlicher Oppositionspolitiker im vergangenen Jahr war es zu Straßenprotesten der säkularen Gegner Ennhadas gekommen. Sie warfen der Partei vor, zu lax mit Hardlinern umzugehen und forderten ihren Machtverzicht. Larayedh erklärte sich bereit zurückzutreten, sobald eine neue Verfassung erarbeitet ist, ein Termin für Wahlen feststeht und eine Wahlleitung bestimmt wurde. Dies ist inzwischen weitgehend erreicht.

Ehrgeiziger Zeitplan

Bis zum dritten Jahrestag des Sturzes von Machthaber Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar soll die neue Verfassung verabschiedet sein. Bis dahin sollen die Delegierten über alle 146 Verfassungsartikel einzeln abgestimmt haben. Damit die Verfassung in Kraft treten kann, müssen am Ende mindestens zwei Drittel der 217 Abgeordneten diese annehmen, ansonsten entscheidet das Volk in einem Referendum darüber.

Die Nationalversammlung verabschiedete unterdessen einen weiteren Artikel zur Gleichstellung von Mann und Frau. "Der Staat arbeitet an der Realisierung der Gleichheit zwischen Männern und Frauen in den gewählten Versammlungen", heißt es in Artikel 45, der mit klarer Mehrheit gebilligt wurde. Der Artikel war heftig umstritten und führte zu teils stürmischen Diskussionen.

In dem Artikel heißt es zudem: "Der Staat garantiert die angestammten Rechte der Frauen und strebt danach, sie zu unterstützen und zu entwickeln." Weiter heißt es, der Staat garantiere "die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern" und treffe "die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen". Bereits am Montag hatte die von den Islamisten dominierte Nationalversammlung einen Artikel zur Gleichheit der Geschlechter beschlossen. Tunesien gewährt Frauen bereits seit den 1950er Jahren mehr Rechte als andere arabische Staaten, hat sie aber bisher beim Erbrecht und in anderen Lebensbereichen diskriminiert.

kle/qu (afp, dpa)