Expertenkabinett führt Tunesien
26. Januar 2014
Der parteilose Ministerpräsident Mehdi Jomaâ stellte die insgesamt 21 Minister und sieben Staatssekretäre bei Staatschef Moncef Marzouki vor. Das Kabinett von Regierungschef Jomaâ besteht durchgängig aus unabhängigen Experten. Nach den Vorgaben des sogenannten nationalen Dialogs sollen bis zu den für dieses Jahr geplanten Wahlen nur politisch unabhängige Experten in der Regierung vertreten sein.
Mord an Oppositionspolitiker leitete Wende ein
Der Mord am Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli hatte die Krise in Tunesien zugespitzt. Der bisher stärksten Regierungspartei Ennahda wurde eine politische Mitverantwortung an dem von Extremisten verübten Attentat vorgeworfen. Die islamistische Partei willigte daraufhin ein, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines nationalen Dialogs abzugeben, um die politische Krise zu beenden.
Nach zwei Jahren heftigen Ringens nahm das tunesische Übergangsparlament (Artikelbild) auch die neue Verfassung des Landes an. Am späten Sonntagabend wurde das Werk mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen.
Die neue Verfassung gilt als wegweisend für die arabische Welt. Vorgesehen sind in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung und dem Islam als Staatsreligion unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung.
Mutterland des Arabischen Frühlings
Tunesien gilt als das Mutterland des Arabischen Frühlings. Mit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali hatte Tunesien als eines der fortschrittlichsten Länder in der arabischen Welt die Grundlage gelegt für eine demokratische Entwicklung.
haz/wa (dpa, afp, rtr)