Blockade in Italien
18. März 2013
"Schwarzer Rauch über dem Parlament", meldeten die italienischen Fernsehsender am Freitag (15.03.2013). Wie bei der Papstwahl benutzt man in Italien das Bild des weißen und schwarzen Rauchs für einen erfolgreichen oder ergebnislosen Wahlgang. Weder den Abgeordneten in der Ersten Kammer noch den Senatoren in der Zweiten gelang es, bei der ersten Sitzung nach den Parlamentswahlen einen Präsidenten zu bestimmen. Die ungefähr gleich starken politischen Kräfte Sozialdemokraten, Konservative und die Protestbewegung "fünf Sterne" sind unversöhnlich zerstritten. Sie konnten sich erst im zweiten Anlauf am Sonnabend auf die Besetzung der eher repräsentativen Posten mit zwei Sozialdemokraten einigen. Die Parlamentswahl vor drei Wochen hatte zu einem politischen Patt geführt, das eine Regierungsbildung fast unmöglich machen dürfte.
"Schmarotzer und Verrückte"
Der Gründer der "Bewegung fünf Sterne" Beppo Grillo sagte in einem Interview mit dem deutschen Fernsehen, "das Wort 'regieren' beunruhigt mich". Die etablierten Parteien links wie rechts seien alle gleich schlecht. Grillo will weder mit den Sozialdemokraten und schon gar nicht mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dessen Konservativen eine Koalition eingehen. "Es wird keinen Konsens geben", sagte Grillo. Beppe Grillo selbst, der aus dem Stand 25 Prozent der Stimmen holte, hat kein Amt inne. Er ist vorbestraft und kann nach den Statuten der "Bewegung fünf Sterne" nicht ins Parlament einziehen.
Erster Knatsch bei den Grillini
Die frisch gebackenen Abgeordneten der Bewegung, die "Grillini", absolvierten ihre Premiere im Parlament unter großem Medieninteresse. "Wir geben den Bürgern heute ihre Institutionen zurück", sagte Roberto Fico von den "Fünf Sternen". Für die Hartgesottenen unter den Grillini sind alle anderen Politiker "eine Kaste von Schmarotzern". Senator Vito Crimi, Fraktionschef der "Bewegung fünf Sterne", sagt über seinen eigenen Verein: "Wir sind eine Horde Verrückter." Bei der Wahl des Präsidenten des Senates haben offenbar einige Grillini für den Kandidaten der Sozialdemokraten gestimmt. Das hat der Gründer der Bewegung, Beppe Grillo, in seinem Internet-Blog heftig kritisiert. Er forderte die Abweichler auf zurückzutreten. Sie hätten den Willen der Wähler verrraten, empörte sich Grillo. Einige Abegeordnete verbaten sich diese Einmischung. "Wir sind nicht Grillos Marionetten", so einer der angegriffenen Senatoren.
Der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani, der zwar im Abgeordnetenhaus, aber nicht im Senat über Mehrheit verfügt, versucht schon fast verzweifelt, sich den Grillini zu nähern, um wenigstens eine Minderheitsregierung zustande zu bekommen. Doch Beppe Grillo lehnt das ab. Auch der Appell von linken Intellektuellen konnte ihn nicht umstimmen. Die Grillini blockieren und wollen höchstens von Fall zu Fall einzelnen Gesetzen zustimmen. Doch Ministerpräsident in Italien kann nur werden, wer im Abgeordnetenhaus und im Senat eine Vertrauensabstimmung übersteht. Danach sehe es im Moment nicht aus, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Aniello Fornisano: "Es bleibt sehr schwierig."
Konservative liebäugeln mit Neuwahlen oder großer Koalition
Die konservative Parteienliste unter Führung von Silvio Berlusconi setzt schon auf Neuwahlen. Während Berlusconi mit einer Augeninfektion im Krankenhaus abgetaucht war, sagte sein Statthalter Angelino Alfano, wenn es keine stabile Regierung gibt, dann müsse wohl im Juni noch einmal gewählt werden. Alfano ist Chef der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" und hat auch keine Chance, aus eigener Kraft eine regierungsfähige Koalition zu schmieden. Dennoch könnte sich Silvio auch eine irgendwie geartete große Koalition mit der Linken vorstellen. Doch wer dann Ministerpräsident werden könnte, ist ungewiss. Die letzte große Koalition scheiterte im Dezember. In dieser Woche will der scheidende Staatspräsident die von der Verfassung vorgeschriebenen Konsultationen zur Regierungsbildung aufnehmen. Ob Staatspräsident Giorgio Napolitano am Ende einen Auftrag zur Regierungsbildung an einen der Streithähne erteilen kann, ist ungewiß. Zunächst darf wohl Sozialdemokrat Bersani sein Glück versuchen.
Europa bangt
Der amtierende Ministerpräsident Mario Monti, der bei den Wahlen schlecht abgeschnitten hat, wird wohl noch einige Zeit im Amt bleiben. Gerade hat Monti versucht, beim EU-Gipfel in Brüssel die verzwickte Lage in Rom zu erklären. Die Europäer hoffen, dass die Finanzmärkte das Chaos in Italien weiter einigermaßen hinnehmen. Die Finanzierungskosten für die italienischen Staatsschulden sind seit der Wahl nur leicht gestiegen. Noch. Am Freitag teilte die Zentralbank von Italien mit, dass das Land im Januar 2022 Milliarden Euro an Schulden angehäuft an. Das ist absoluter Rekord. Italien steckt in einer schweren Rezession, während die Politik auf der Stelle tritt.
Silvia Francescon vom European Council on Foreign Relations in Rom sieht mögliche Neuwahlen sehr kritisch. "Das wäre für die Euro-Zone wahrscheinlich das schlechteste Szenario", sagte sie der Deutschen Welle. "Wir hätten monatelangen Stillstand und möglicherweise einen zunehmenden Druck der Finanzmärkte, den sich Italien nicht leisten kann. Außerdem ist es möglich, dass die Krise erneut nach Spanien und auf andere Länder hinüberschwappt", so Silvia Francescon. Das Land brauche strukturelle Reformen, die vielleicht mit einer "Großen Koalition" durchzusetzen wären. Ein Bündnis zwischen den Sozialdemokraten und der Berlusconi-Partei ohne die radikale Linke und die rechtsgerichtete Lega Nord erscheint zumindest heute ziemlich unwahrscheinlich. Die Lega Nord und die Grillini treten für ein Referendum über den Verbleib Italiens in der Euro-Zone ein. Auch das sorgt in Brüssel natürlich für großes Stirnrunzeln.
Schlammschlachten und ein Clown
Die Lage wird noch dadurch komplizierter, dass die Amtszeit des greisen Staatspräsidenten Napolitano am 15. Mai endet. Vor diesem Datum könnte das völlig zerstrittene Parlament nicht aufgelöst werden. Erst müssen die Abgeordneten einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Napolitano bestimmen. Außerdem streben die großen Blöcke - außer den Grillini - vor einer Auflösung des Parlaments eine Reform des Wahlrechts an, von dem sie bislang eigentlich profitiert haben.
Damit sich die italienischen Fernsehzuschauer nicht langweilen, lieferten sich Beppe Grillo und der "Cavaliere" Silvio Berlusconi eine Fehde. Grillo schlug vor, Berlusconi möge doch nach Tunesien auswandern. Das musste auch schon Berlusconis Mentor Bettino Craxi 1994 tun, um der Verfolgung durch die italienische Justiz wegen Korruption zu entgehen. Berlusconi keilte mit Schimpftiraden zurück und schloss aus, wie Ex-Premier Craxi zu enden. Die "Grillini" seien eine gefährliche Sekte, so Berlusconi. Der ehemalige Komiker Beppe Grillo, den der Kanzlerkandidat der deutschen SPD, Peer Steinbrück, zusammen mit Berlusconi als politische Clowns bezeichnet hatte, nimmt das inzwischen gelassen. Dem ARD-Fernsehen sagte Grillo: "Ich bin ein Clown, aber im positiven Sinn des Wortes. Ein Clown hinterlässt einen positiven Eindruck."