Irland stoppt Auslieferung an Polen
14. März 2018
Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in seinem Heimatland hat ein Gericht in Irland die Auslieferung eines Polen gestoppt. Der High Court in Dublin stellte eine Entscheidung in dem Fall zurück und wandte sich an den Europäischen Gerichtshof.
Der Pole Artur Celmer war wegen Drogenhandels per europäischem Haftbefehl gesucht worden. Im Mai wurde Celmer in Irland festgenommen, jetzt sollte er nach Polen überstellt werden.
Rechtsstaatliche Bedenken
Doch bei einer Anhörung wandte sich die irische Richterin Aileen Donnelly gegen eine Auslieferung des Tatverdächtigen. Donnelly bezeichnete die polnischen Justizreformen als "schädlich" für den Rechtsstaat und die Demokratie in Polen. Sollte Celmer ausgeliefert werden, erwarte ihn eine Justiz, deren Unabhängigkeit nicht garantiert sei, so die Richterin.
Die polnische Regierung zeigte sich empört. "Das ist unglaublich, und ich hoffe, dass die Entscheidung geändert wird", sagte Vize-Justizminister Marcin Warchol. Die Richterin habe sich von abstrakten Erwägungen und "Spekulationen" leiten lassen.
Celmers Anwalt begrüßte hingegen die Entscheidung des Dubliner Gerichts und sprach von einem möglichen Präzedenzfall für Auslieferungen innerhalb der EU an Polen. Die Europäische Kommission geht seit Anfang 2016 gegen die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor. Im Dezember beantragte die Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.
wa/jv (afp)