Polen wegen Justizreform weiter unter Druck
27. Februar 2018
Wenn es um die in die Kritik geratenen Justizreformen in Polen geht, sprechen Deutschland und Frankreich mit einer Stimme. In einer gemeinsamen Stellungnahme für beide Regierungen erklärte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth, die Situation in Polen sei im Lichte der Werte, auf die die EU aufgebaut sei, problematisch. Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel stellten sich Deutschland und Frankreich deshalb geschlossen hinter das im Dezember von der EU-Kommission eingeleitete Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags.
Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden. "Es ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit unserer Union, die Mittel und den Willen zu haben, mit diesen Rechtsstaatlichkeitsproblemen wirksam umzugehen", sagte Roth. "Wir würden uns hierzu nicht äußern, wenn es allein ein internes Thema in Polen wäre."
Antwort aus Warschau mit Spannung erwartet
Nachdem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Januar noch angekündigt hatte, Polen werde trotz aller Kritik an der Reform festhalten, äußerte Europaminister Konrad Szymanski nun die Hoffnung, dass der Streit doch noch ausgeräumt werden könne. "Die EU ist ein Club von Freunden, nicht von Feinden", so Szymaniski in einem Zeitungsinterview am Wochenende. Es gebe in der EU immer eine Lösung, die einen Kompromiss zwischen allen Seiten darstelle. Wie diese aussehen könnte, ließ der Minister aber offen.
Klar ist, dass nun die Regierung in Warschau am Zug ist. Bis Ende März muss sie auf ein Schreiben der EU-Kommission mit Kritikpunkten antworten. Laut Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermanns sei "sehr bald" mit dieser Antwort zu rechnen. Dies habe ihm Szymanski bei dem Ministertreffen in Brüssel zugesichert. Timmermanns begrüßte, dass die polnische Regierung nun offenbar gesprächsbereit sei. Gleichzeitig erklärte er, ein Dialog sei nur nützlich, wenn er Ergebnisse erzeuge. "Wir müssen da jetzt wirklich Tempo reinbringen", sagte der Niederländer.
Die EU-Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Polen im Clinch. Sie wirft Warschau vor, mit umstrittenen Reformen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Polen wies dies bisher immer zurück.
djo/sam (afp, dpa)