Sanktionen gegen Iran
22. November 2011
Die neuen Sanktionen treffen die iranische Öl- und Petrochemieindustrie sowie iranische Unternehmen, die an der Beschaffung von Atommaterial beteiligt sind. Darüber hinaus kündigte die US-Regierung an, zusammen mit Kanada und Großbritannien alle Verbindungen zum iranischen Finanz- und Bankensystem zu lösen. In Großbritannien forderte die Regierung alle Geldhäuser auf, den Handel mit iranischen Finanzinstituten einzustellen.
"Der Iran hat den Weg der internationalen Isolation gewählt", sagte US-Präsident Barack Obama. Er werde nicht zulassen, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. "So lange der Iran sich auf diesem gefährlichen Weg befindet, werden die USA weiterhin, sowohl durch eigene Aktionen, als auch gemeinsam mit ihren Partnern, das iranische Regime isolieren und den Druck erhöhen", erklärte Obama am Montagabend (21.11.2011).
"Psychologische Kriegsführung"
Auf die Verschärfung der Sanktionen folgte prompt die Reaktion aus Iran. Ramin Mehmanparast, Sprecher des iranischen Außenministeriums bezeichnete die Verschärfung der Sanktionen als "Propaganda und psychologische Kriegsführung" und betonte deren "Wirkungslosigkeit".
Großbritannien folge blind der US-Politik und zeige so seine Schwäche in Sachen Außenpolitik, so Mehmanparast. "Solche Maßnahmen werden keinen Einfluss auf das politische und wirtschaftliche Handeln Teherans haben", fügte er hinzu.
Abdolhossein Bayat, stellvertretender Erdölminister und Generaldirektor der nationalen iranischen Petrochemie-Industrie zeigte sich ebenfalls unbeeindruckt. Iran werde trotz der US-Sanktionen weiterhin seine petrochemischen Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen. Nach einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur "Mehr", exportiert Iran seine petrochemischen Produkte in 17 europäische Länder und gilt als zweitgrößter Exporteur von schwerem Polyethylen und Methanol nach Europa.
Die US-Regierung versuche schon seit etwa einem Jahr, die iranische Erdöl- und Petrochemieindustrie durch Sanktionen zu schwächen, so Bayat. Doch Iran nutze inzwischen verschiedene Wege, um die Sanktionen zu umgehen.
Den verschärften Sanktionen gegen Teheran war ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorausgegangen, der nahelegt, dass sich Iran um die Entwicklung von Kernwaffen bemüht. Der Iran weist die Vorwürfe zurück.
Schärfere Töne aus Europa
Der Druck auf Iran wird nicht nur von der US-Regierung und ihren Verbündeten verstärkt, auch Europa erwägt, die Gangart zu verschärfen. Frankreich rief dazu auf, "ab sofort" die Guthaben der iranischen Zentralbank einzufrieren und den Ölhandel mit Iran einzustellen. Paris sprach sich in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs Europas sowie Japans und der USA für "noch nie dagewesene Sanktionen" aus.
Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP arbeitet die Europäische Union daran, die Sanktionen gegen den Iran deutlich zu verschärfen und der bestehenden Sanktionsliste knapp 200 Namen von iranischen Personen und Unternehmen hinzu zu fügen. Dies könnten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 1. Dezember beschließen, so EU-Diplomaten am Dienstag (22. 11.2011) in Brüssel.
Der in Frankfurt lebende iranische Nahostexperte Ali Sadrzadeh ist der Ansicht, dass Iran unbeeindruckt auf seinen Weg beharren wird. Die iranischen Machthaber seien der Ansicht, dass Atomwaffen eine Art Garantie und Schutz vor einem Angriff sind, so Sadrzadeh. Das führe dazu, dass Teheran, statt mit der internationalen Gemeinschaft zusammen zu arbeiten, den Besitz von Kernwaffen als einzigen Rettungsweg erachte und an seiner bisherigen Strategie weiterhin festhalte.
Es ist nun abzuwarten, ob sich Iran durch die zunehmend schärferen Sanktionen von seinem Atomprogramm abbringen lässt und die umstrittene Urananreicherung einstellt.
Autor: Sharam Ahadi
Redaktion: Ana Lehmann