Russland contra Google

DW: Der Vorwurf an Google lautet, sich durch die Videos in nationale Angelegenheiten Russlands eingemischt und Werbung für nicht erlaubte Demonstrationen gemacht zu haben. Ist das berechtigt?

Anton Merkurow: Nein, natürlich nicht. Für Russland ist es einfach unangenehm, dass durch Plattformen wie Youtube jeder sehen konnte, wie die Polizei mit den Demonstranten umgegangen ist. Anstatt auf die eigenen Fehler zu schauen, ist es naheliegender, dann das Internet oder Youtube für die nicht genehmigten Proteste beziehungsweise Folgeaktionen verantwortlich zu machen.

Könnte es sein, dass Google den Forderungen der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor in irgendeiner Form nachkommt, also einige Videos löscht?

Niemand erwartet wirklich, dass das geschehen wird. Es ist nun einmal die Aufgabe von Roskomnadsor, das Internet zu regulieren, Webseiten zu blocken und so weiter, und von daher ist es auch Routine, jetzt derartige Forderungen zu stellen. Aber Google wird sich nicht auf einen Deal einlassen und von Nutzern hochgeladenen Protestvideos löschen, nur weil Russland das gerne hätte. Russland ist ohnehin kein besonders großer Markt für Google. 

Roskomnadsor hat aber angekündigt, Russland werde es als "feindselige Einmischung in innere Angelegenheiten und demokratische Wahlen" betrachten, falls Google nichts unternimmt. Man behalte sich das Recht vor, "angemessen" zu reagieren. 

Russland wird sich nicht trauen, Youtube zu sperren, das würde einen zu großen Aufschrei geben. Abgesehen davon wäre ein landesweite Sperrung auch technisch sehr schwer umzusetzen. Das sieht man auch am Beispiel von Telegram. Seit eineinhalb Jahren versucht Russland, den Messengerdienst zu sperren, doch er ist immer noch verfügbar. Ich könnte mir höchstens vorstellen, dass Google eine Strafe zahlt, aber das wird für das Unternehmen ein unerheblicher Betrag sein. Der Konzern hat nicht vor, sich das Leben schwer machen. Das sieht man auch daran, dass Google sich öffentlich nicht zu der ganzen Geschichte äußert.

Hat Russlands Behörde für Medienaufsicht denn gar keine Macht?

Roskomnador ist ein zahnloser Tiger, wenn man so will. Es gibt zwar viele Gesetze, die Internetprovider einschränken, oder etwa das Mediengesetz von 2017, nach dem ausländische Anstalten als Agenten eingestuft und somit verboten werden können. Aber mithilfe von VPN (virtuelle private Netzwerke, mit denen man sicher und anonym surfen kann - d. Red) haben die Leute trotzdem Zugang zu allen möglichen Webseiten, die eigentlich gesperrt sind. Das kriegt sogar die Oma von nebenan hin.

Wie alarmiert ist Ihrer Einschätzung nach die russische Regierung wegen des Internets?

Putin versteht nicht wirklich, wie das Internet funktioniert, es ist ihm suspekt. Für die Zivilgesellschaft ist es eine wichtige alternative Informationsquelle. Zum Beispiel hat der Oppositionelle Alexei Nawalny auf seinem YouTube-Kanal Enthüllungsvideos über die Korruption der Regierung veröffentlicht, die hohe Wellen schlugen. Der Kreml hat immer wieder versucht, diese Freiheiten der Russen im Internet einzuschränken. Aber die Technologie, das Internet, das ist die Zukunft. Russland wird die Zukunft nicht auf Dauer aufhalten können.

Anton Merkurow ist ein russischer Internetexperte und Publizist. Er moderiert derzeit eine Sendung beim Onlineradio Satoshi FM. In der Vergangenheit war Merkurow unter anderem für die Messengerdienste Viber und FireChat tätig.

Das Gespräch führte Ines Eisele.