Integrationsgipfel soll Zeichen setzen

Mittlerweile zum fünften Mal sind Vertreter der Migrantenverbände, die Minister für Inneres, Bildung und Jugend sowie mehrere Länderchefs - insgesamt etwa 120 Teilnehmer - im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. 2006 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema Integration zur Chefsache erklärt und zum ersten Gipfel geladen.

Zentrale Themen sind die Sprachförderung von Zuwanderern und der geringe Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst. Die türkische Gemeinde in Deutschland will auch über die Morde der Zwickauer Neonazi-Terror-Zelle reden.

Aktionsplan Integration

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, setzt große Hoffnungen in den Aktionsplan, der Ziele und einen Zeitrahmen für eine bessere Eingliederung enthalten soll. Er wird bei dem Treffen verabschiedet. Die CDU-Politikern verwies im Vorfeld auch auf das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, das im April in Kraft tritt. "Das ist ein Meilenstein in der Integration."

Nach einem aktuellen Bericht der Bundesregierung kommt die Integration der Zuwanderer in Deutschland nur langsam voran. Migranten tun sich weiterhin schwer auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule. Rund 16 Millionen Zuwanderer und ihre Kinder leben in der Bundesrepublik. 2,5 Millionen Einwohner haben türkische Wurzeln.

SPD-Vizechefin Özoguz sieht Merkel in der Pflicht

Zweifel am Sinn solcher Treffen äußerte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz. "Der Integrationsgipfel war vor einigen Jahren ein wichtiges Signal. Mittlerweise aber ist dieses Symbol verblasst", sagte die Bundestagsabgeordnete und Migrationsexpertin der SPD. Özoguz beklagte, dass stets nur Vorhaben aufgeschrieben, aber nicht in die Tat umgesetzt würden. Sie erwartet jetzt vor allem in der Diskussion um die Beschäftigung von Zuwanderern im öffentlichen Dienst ein Signal der Kanzlerin.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt forderte "echte Taten und langfristige Lösungen statt noch einen Gipfel". Sie hält ein Punktesystem zur Aufnahme von ausländischen Fachkräften, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland Geborene sowie eine bessere Sprachförderung in Kitas für erforderlich.

se/kle (dpa, afp, epd, dapd)