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Indonesien will Todesurteile vollstrecken

26. April 2015

Auch ein Gnadenappell des UN-Generalsekretärs fand kein Gehör. Der Vorstoß Ban Ki Moons ändere nichts an der geplanten Hinrichtung von acht wegen Drogenhandels zum Tode verurteilten Ausländern, hieß es aus Jakarta.

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Ausländische Todeskandidaten in einem indonesischen Gefängnis (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/N. Budhiana/Antara Foto

"Wir nehmen die Erklärung der UN zur Kenntnis, aber wir stellen fest, dass es keine derartige Stellungnahme gab, als kürzlich zwei Indonesier hingerichtet wurden", sagte der Sprecher der indonesischen Regierung, Arrmanatha Nasir, der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf zwei in Saudi-Arabien hingerichtete Indonesier.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die indonesische Regierung aufgefordert, die Verurteilten nicht hinzurichten. Nach internationalem Recht dürfe die Todesstrafe lediglich bei schwersten Straftaten wie Mord vollstreckt werden. "Drogendelikte fallen nicht in diese Kategorie." Er rief Präsident Widodo zu einem Moratorium für die Todesstrafe mit Aussicht auf deren Abschaffung auf.

Acht Ausländer und ein Indonesier auf der Todesliste

Die indonesische Justiz will die drei Nigerianer, zwei Australier, einen Philippiner, einen Brasilianer, einen Ghanaer und einen Indonesier in der kommenden Woche trotz internationaler Proteste vor ein Erschießungskommando stellen. Ein Franzose wurde unter Verweis auf ein laufendes Berufungsverfahren kurzfristig von der Liste genommen.

Nach Angaben der indonesischen Behörden könnten die Hinrichtungen am Dienstag vollstreckt werden. Dann wäre die selbstgesetzte Frist erfüllt. In Indonesien werden Todeskandidaten mindestens 72 Stunden vor der Vollstreckung über ihre Hinrichtung informiert. Die Häftlinge warten im Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Nusakambangan auf die Exekution durch ein Erschießungskommando. Verwandte kamen am Wochenende in das Gefängnis, um Abschied zu nehmen.

Internationale Proteste

Die geplanten Hinrichtungen haben zu schweren diplomatischen Verstimmungen zwischen Indonesien und Australien geführt. Auch aus den anderen Heimatländern der Betroffenen kam Protest. Frankreichs Präsident François Hollande drohte Jakarta mit diplomatischen "Konsequenzen". Die brasilianische Regierung teilte mit, sie bemühe sich in Jakarta auf "höchster Ebene" um eine Verhinderung der Hinrichtung ihres Landsmannes.

Indonesien zählt zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. Erst im Januar waren unter internationalem Protest sechs Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet worden, darunter fünf Ausländer. Der seit Oktober 2014 amtierende Präsident Joko Widodo hat das harte Vorgehen seiner Regierung gegen Drogenschmuggler wiederholt verteidigt. Zur Begründung verwies er auf die Drogentoten in Indonesien. Demnach sterben in dem Land mit 250 Millionen Einwohnern täglich bis zu 50 Menschen an Drogenkonsum, das sind mehr als 18.000 pro Jahr.

qu/stu (afp, APE, epd)