Immer noch kein Kompromiss im Schuldenstreit
25. Juli 2011
Das Schuldenlimit in den USA ist gesetzlich auf 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) festgeschrieben. Ob diese Grenze aufgeweicht werden kann, darüber streiten sich die Parteien in den USA nun schon seit Wochen. Finanzminister Timothy Geithner erklärte, die Verhandlungen zwischen den Demokraten von Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern würden fortgesetzt. Deren Spitzenpolitiker John Boehner wollte nach eigenen Angaben Fortschritte erreichen, bevor die Finanzmärkte zum Wochenbeginn auf die Situation reagieren. Boehner, der zugleich Sprecher des Repräsentantenhauses ist, rief seine Parteifreunde noch einmal zur Einigkeit in der Streitfrage auf. Doch letztlich scheiterte auch dieser weitere Verhandlungsversuch, bis zum Montag (25.07.2011) gab es keine Einigung.
Sparen oder Steuern erhöhen?
Während die Republikaner als Bedingung für die Erhöhung der Schuldengrenze drastische Haushaltseinsparungen fordern, wollen die Demokraten auch die Steuern für wohlhabende US-Bürger erhöhen.
Finanzminister Geithner sagte dem Sender ABC, die Kongresspolitiker arbeiteten an Eckpunkten für eine Vereinbarung. Sowohl Republikaner als auch Demokraten seien gewiss, dass die Schuldengrenze angehoben werde, bevor am 2. August die Zahlungsunfähigkeit drohe. Geithner nannte es "undenkbar", dass die USA einmal ihre Rechnungen nicht bezahlen könnten. Das Präsidialamt dagegen zeigte sich bedeckter. Bestätigt wurde lediglich, dass sich der Präsident mit führenden demokratischen Abgeordneten treffen werde. Mehr nicht.
Die "Washington Post" berichtete derweil über einen Zwei-Stufen-Plan. Danach würde zunächst eine kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits beschlossen, die allerdings an Ausgabenkürzungen in mindestens gleicher Höhe gekoppelt sei. Später solle es dann weitere, noch nicht näher definierte Einsparungen geben. Für diese Lösung hat sich den Berichten zufolge vor allem der Verhandlungsführer der Republikaner, Boehner, stark gemacht.
Die Zeit bei den Gesprächen drängt. Denn wenn sich die Parteien nicht einigen, wollen große Ratingagenturen die bisherige Top-Kreditwürdigkeit der USA ("AAA") herunterstufen. Die Folge wären Marktreaktionen, die nur schwer zu kalkulieren sind.
Die Ratingagenturen werden unruhig
Ende vergangener Woche hatte der Republikaner Boehner die direkten Gespräche mit dem Präsidenten überraschend abgebrochen – hauptsächlich wegen der Differenzen über eine Steuererhöhung. Obama bestellte daraufhin die Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten zu einem Krisentreffen ein und warnte nach Darstellung des Weißen Hauses eindringlich vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit. Der Kongress solle "von fahrlässigen politischen Spielen mit unserer Wirtschaft Abstand nehmen", so der Präsident.
Autor: Marko Langer (mit rtr, dpa afp)
Redaktion: Herbert Peckmann