Ratingagenturen drohen USA mit Abwertung

Wegen des festgefahrenen Haushaltsstreits in den USA stellt die amerikanische Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit der weltweit größten Volkswirtschaft in Frage. Das Unternehmen prüft nach eigenen Angaben den Entzug der Bestnote "AAA" für US-Staatsanleihen.

Zur Begründung verwies Moody's auf die bisherige Unfähigkeit von Präsident Barack Obama, seinen Demokraten und den oppositionellen Republikanern, sich im Streit über eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar - umgerechnet etwa 10,1 Billionen Euro - zu einigen. Der politische Stillstand erhöht laut Moody's die Gefahr, dass die Schuldenobergrenze nicht rechzeitig bis zum Stichtag, dem 2. August, erhöht werden kann. Somit gebe es "ein kleines, aber wachsendes Risiko" einer vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten.

"Ein tatsächlicher Zahlungsausfall, egal von welcher Dauer, würde Moody's Beurteilung über die Pünktlichkeit künftiger Zahlungen fundamental verändern", warnte die Agentur. Die Note "AAA" wäre nicht länger angemessen. Mitte April hatte bereits die US-Ratingagentur Standard & Poor's mit dem Entzug der Topbewertung für US-Staatsanleihen gedroht.

Chinesische Ratingagentur will USA weiter herabstufen

Neben den amerikanischen Agenturen schwindet auch bei der chinesischen Ratingagentur Dagong das Vertrauen in die US-Wirtschaft. Selbst wenn sich Kongress und Weißes Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigen sollten, werde die Kreditwürdigkeit wahrscheinlich herabgesetzt, heißt es in einem am Donnerstag (14.07.2011) in Peking veröffentlichten Papier. Die US-Regierung habe "kein überzeugendes Konzept zur Verringerung des Staatsdefizits".

Dagong, eine der führenden Agenturen des Landes, hatte die Kreditwürdigkeit der USA bereits im November viel niedriger als andere internationale Unternehmen beurteilt und von "AA" auf "A+" gesenkt.

China ist der bei weitem größte Investor in US-Staatsanleihen. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums hielt die Volksrepublik im April US-Schulden im Wert von 1,152 Billionen US-Dollar.

Hitzige Wortgefechte statt Einigung

Im Weißen Haus in Washington brachte auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen Demokraten und Republikanern am Mittwochabend (Ortszeit) keine Fortschritte. Vielmehr gab es erhebliche Spannungen zwischen Obama und der Opposition. Der Präsident des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses, John Boehner, soll die Einspar-Vorschläge der Regierung als "Mätzchen und Bilanztricks" abgelehnt haben. Der Fernsehsender CNN berichtete, Obama habe sich mit Boehners republikanischem Parteikollegen Eric Cantor einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Dann habe er das Treffen abgebrochen und empört dem Raum verlassen. Laut unbestätigten Berichten soll Obama erklärt haben, er werde nicht weiter nachgeben, auch wenn er seine Präsidentschaft riskiere.

Der US-Kongress streitet schon seit Monaten über eine Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze. Die Schwelle von 14,3 Billionen Dollar war bereits im Mai erreicht worden, durch Änderungen in den Bilanzen konnte die Regierung aber etwas mehr Zeit gewinnen.

US-Notenbank warnt vor weltweiten Schockwellen

Die Republikaner wollen neue Schulden nur dann zulassen, wenn zugleich massive Einsparungen beschlossen werden. Das demokratische Obama-Lager ist im Grundsatz zu drastischen Kürzungen bereit, bei einer gleichzeitigen Steuererhöhung für Reiche. Dagegen wiederum sperren sich die Republikaner. An diesem Donnerstag sollen die Gespräche weitergehen.

Sollten die Verhandlungen scheitern, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Dies würde "Schockwellen durch das gesamte globale Finanzsystem senden", warnte nochmals US-Notenbankchef Ben Bernanke bei einer Anhörung im Kongress. Die US-Wirtschaft würde in eine schwere Krise stürzen.

Ratingagentur Fitch glaubt nicht an Griechenland

Auch die Griechen kommen mit ihren Sparanstrengungen nicht voran und müssen sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds IWF auf eine noch schlimmere Rezession einstellen als erwartet. Trotz des Sparprogramms würden somit auch die Schulden stärker steigen, hieß es in Washington. Laut IWF wird die Wirtschaftsleistung in Griechenland in diesem Jahr um 3,8 Prozent schrumpfen. Bislang ging die Finanzinstitution von einem Minus von 3,0 Prozent aus.

Die US-Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Athens am Mittwoch ein weiteres Mal herunter. Die Agentur verpasste dem Land die Note "CCC", das bedeutet kurz vor Zahlungsausfall.

Bereits im Juni hatten die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's ähnlich entschieden. Fitch bemängelte vor allem, bisher gebe es kein neues, komplett finanziertes und glaubwürdiges Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds für Griechenland.

Autorin: Susanne Eickenfonder (mit rtr, dadp, dpa afp)
Redaktion: Herbert Peckmann