Bald in Staatshand
8. Mai 2009
Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ist ein Fass ohne Boden. Die Bank musste kürzlich bekanntgeben, dass sie im ersten Quartal dieses Jahres weitere Millionenverluste gemacht hat. Bereits im vergangenen Geschäftsjahr summierte sich das Minus auf knapp fünf Milliarden Euro. Die HRE wäre ohne die mehr als 100 Milliarden Euro, die die Steuerzahler in Form von Hilfen und Bürgschaften in das Institut gesteckt haben, überhaupt nicht mehr lebensfähig.
Der Großaktionär zieht nicht mit
Es ist die Woche der Entscheidung für die Hypo Real Estate. Obwohl die Übernahmeofferte des Bundes abgelaufen ist, bleibt noch Zeit, um Anteile abzugeben. Manche Hedge-Fonds zum Beispiel, die in der Regel nur einige Prozent der Anteile haben, warten nicht selten mit ihrer Entscheidung bis zur sprichwörtlichen allerletzten Minute. Klar ist aber auch: Der Großaktionär J. Christopher Flowers will an Bord bleiben und seine Papiere halten - es sind immerhin 20 Prozent. Mit Klagen hat er schon gedroht, sollte die Bundesregierung eine gesetzlich mögliche Enteignung einleiten.
Ein Idealfall wäre es - und ganz nach dem Geschmack von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück -, wenn der Staat in den nächsten Tagen doch noch die 50-Prozent-Hürde schaffen würde. Dies ist notwendig, um bei der Krisenbank schalten und walten zu können. Der Finanzminister könnte auf der HRE-Hauptversammlung am 2. Juni eine massive Kapitalerhöhung durchsetzen. Mit den frisch herausgegebenen Aktien wiederum wäre es dem Bund möglich, an rund 90 Prozent der Anteile zu kommen und dann die restlichen Aktionäre in einem sogenannten Squeeze-out aus dem Unternehmen herauszudrängen. Für ein Squeeze-out sind normalerweise 95 Prozent notwendig, aber die Bundesregierung hat gerade für den Fall HRE ein Gesetz geschneidert.
Und Steinbrück steht kurz vorm Ziel: Am Donnerstag teilte der Bankenrettungsfonds SoFFin mit: über 47 Prozent der Aktien liegen in der Hand des Bundes. Damit könnte die marode Hypo Real Estate Bank in gut drei Wochen vollständig in Staatshand sein. Auf der außerordentlichen Aktionärsversammlung am 2. Juni in München soll nun eine Kapitalerhöhung beschlossen werden. Die rund 1,9 Milliarden neue Aktien sollen ausschließlich vom Bund erworben werden. Damit hätte der Bund eine Kapital- und Stimmrechtsmehrheit von 90 Prozent sichergestellt. Statt Enteignung kommt es dann zum Squezze-out.
Verstaatlichen, sanieren, verkaufen
Wie sich die HRE weiter entwickelt, wird künftig der Bund entscheiden. Eine Möglichkeit wäre eine geordnete Abwicklung der Bank, eine andere: eine Sanierung. Für letzteres hat der HRE-Vorstand bereits Vorschläge erarbeitet. Die Hypo Real Estate soll demnach nicht länger für die Finanzierung von Brücken oder Autobahnen zuständig sein, sondern für die gewerbliche Immobilienfinanzierung in Europa, Japan und den USA sowie für das Pfandbriefgeschäft.
Eine Sanierung wird viel Zeit kosten und hunderte Mitarbeitern werden ihren Job verlieren. Aber am Ende des Tunnels könnte wieder ein wenig Licht zu erblicken sein: Ist die HRE erst wieder flott gemacht, dann könnte sie auch wieder privatisiert werden. Und das wäre der Idealfall - für alle Steuerzahler.
Autor: Monika Lohmüller
Redaktion: Insa Wrede