Horst Köhler: Issoufous Abgang "preiswürdig"

Der Ibrahim-Preis für gute Regierungsführung, auch bekannt als Mo-Ibrahim-Preis, gilt als weltweit höchstdotierte Auszeichnung für Einzelpersonen: Fünf Millionen Dollar Preisgeld gibt es für die Ehrung, die seit 2007 von der Stiftung des sudanesischen Philantropen für gute Regierungsführung in Afrika vergeben wird. Zuletzt war 2017 die frühere liberische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf ausgezeichnet worden.

In dieser Woche hat die Jury den sechsten Preisträger bekanntgegeben: Der scheidende Präsident des Niger, Mahamadou Issoufou, soll ihn erhalten. Issoufou war nach zwei Amtszeiten nicht mehr angetreten und hatte so den ersten demokratischen Machtwechsel an der Spitze des Sahelstaats ermöglicht - Ende Februar wurde der Kandidat der Regierungspartei, Mohamed Bazoum zu seinem Nachfolger gewählt. Als einziger Deutscher sitzt Altbundespräsident Horst Köhler in der Jury - die DW hat mit ihm über die Entscheidung gesprochen.

DW: Zur Präsidentschaftswahl im Niger ist Mahamadou Issoufou nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal angetreten. Die Stichwahl fand vor knapp drei Wochen statt, Issoufous Nachfolger ist noch nicht vereidigt. Damit geht der Ibrahim-Preis an einen Präsidenten, der noch im Amt ist. Ist das ein Bruch mit den Regeln des Preises?

Horst Köhler: Nein. Ein neuer Präsident ist ordnungsgemäß demokratisch gewählt, Mohamed Bazoum. Die Amtsübergabe ist für den 2. April vorgesehen. Bis dahin führt Issoufou die Geschäfte weiter. Das ist Teil des demokratischen Übergangs: Geschäftsführung bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten.

Vergangenes Jahr gab es in Afrika wieder zwei Beispiele von Amtsinhabern, die aufgrund von Verfassungsänderungen für eine dritte Amtszeit gewählt werden konnten, nämlich Alassane Ouattara in der Elfenbeinküste und Alpha Condé in Guinea. Ist die Auszeichnung für Issoufou also auch als Botschaft an andere afrikanische Staatschefs zu verstehen?

Ja, als eine wichtige sogar. Präsident Issoufou hat sich an die Landesverfassung gehalten, die nur zwei Amtsperioden vorsieht. Damit hat er den Weg für den ersten demokratischen Regierungswechsel in der Geschichte Nigers geöffnet. Und ich finde, das ist wirklich preiswürdig. Für mich war das ein entscheidender Punkt, weil mich das an ein Gespräch mit Nelson Mandela erinnerte, den ich als Bundespräsident 2006 in Maputo traf und fragte, was aus seiner Sicht das Wichtigste für die Entwicklung Afrikas sei. Seine Antwort war klar, ich sage das in seinen Worten in Englisch: "Rule of law and respect for the constitution." Das war seine Antwort. Und das prägte mich auch bei dieser Diskussion zur Verleihung des Preises.

Das Komitee hat auch die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes unter Mahamadou Issoufou gewürdigt. Trotzdem ist das bei den meisten Nigrern noch gar nicht spürbar. Auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen liegt Niger immer noch auf dem letzten Platz. Spielt das eine Rolle für den Preis?

Die extreme Armut in Niger ist eine große Herausforderung an die Politik. Aber man muss auch sagen, die extreme Armut abzubauen ist unfassbar schwer, und zwar aus Gründen, die die alleinige Handlungskompetenz und die Handlungsmöglichkeiten der nigrischen Politik weit übersteigen. Da ist der islamistische Terror in der ganzen Sahelzone und damit auch im Niger. Da sind die Flüchtlingsströme. Niger ist Durchgangsland und zugleich Aufnahmeland für Flüchtlinge, allein aus Mali und Nigeria sind rund 200.000 Menschen gekommen und in Niger selber gibt es eine Viertelmillion Binnenvertriebene aufgrund von Dürre. Da sind als weiterer Punkt die Auswirkungen des Klimawandels mit Dürren und Konflikten zwischen Viehhirten und Ackerbauern. Und da ist nicht zuletzt die internationale Verantwortung für den Klimawandel, den Waffen- und Drogenschmuggel. Das sind nicht die Nigrer, die das verursacht haben.

Und natürlich gehört zu dieser Betrachtung auch das starke Bevölkerungswachstum mit Geburtenraten von fast sieben Kindern pro Frau, die die Armutsbekämpfung in Niger so schwer machen und auch eine neue Politik verlangen. In der Summe, das ist meine Bilanz, ist Niger ein Land mit enormem Veränderungsbedarf. Aber Issoufou hat unter schwierigsten Umständen doch einiges Gutes erreicht. Wie ich es sehe und wie die Jury des Preises es insgesamt sah, hat er die Grundlagen für Demokratie, Stabilität und Entwicklung im Niger gelegt bzw. verstärkt. Und Issoufou hat sich, das will ich auch nicht vergessen, intensiv für regionale und internationale Zusammenarbeit in dieser fragilen Region eingesetzt.

Ich will Ihnen auch noch was sagen, was jetzt nicht alarmistisch gedacht ist, aber was einfach meine Sorge ist: Nach meinem Eindruck besteht in vielen Ländern in der Sahelzone insgesamt die Gefahr, dass sie kollabieren. Und auch Europa muss sich stärker mit dieser Gefahr befassen.

Laut Amnesty International wurden im vergangenen Jahr, also unter der Regierung von Mahamadou Issoufou, mindestens 17 Aktivisten inhaftiert, nachdem sie gegen Korruption im Verteidigungsministerium protestiert haben. Hat das Komitee solche Fakten mit in Betracht gezogen?

Ja, natürlich. Wir haben auch das in die Abwägung einbezogen. Und es gab ja auch Reaktionen der Regierung zu den Korruptionsvorfällen im Verteidigungsministerium. Der Verteidigungsminister wurde entlassen und ich finde es auch bemerkenswert, dass nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch die Richterschaft in Niger gegen die Vertuschung protestierte und daraufhin Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden.

Immerhin wurden aber trotzdem Aktivisten inhaftiert.

Ich nehme an, dass der rechtsstaatliche Prozess in Niger damit nicht abgeschlossen ist und seine Fortsetzung findet.

Manche Akteure der nigrischen Zivilgesellschaft sind negativ überrascht. Zum Beispiel Maikoul Zodi, der Koordinator der Kampagne "Tournons la Page", die sich gegen Korruption engagiert. Er war einer der Inhaftierten. Er wurde Ende September nach einem halben Jahr freigelassen, doch die Vorwürfe gegen ihn sind noch nicht ausgeräumt. Im DW-Interview nannte er die Vergabe einen "Fehler". Wie reagieren Sie auf solche Kritik?

Nein, ich nehme das natürlich zur Kenntnis. Und natürlich werden wir, auch wenn wir wieder zusammenkommen, das Preiskomitee oder die Mo Ibrahim Foundation insgesamt, darüber reden. Wir sind ja nicht unfehlbar. Aber insgesamt will ich auch keinen Zweifel lassen, dass ich in der gesamten Abwägung denke, dass der Ibrahim-Preis für Issoufou ein Signal setzt, gerade für die Zivilgesellschaft. Verbesserungen sind möglich auf der Basis von Teilhabe, Offenheit für Meinungsfreiheit. Und deshalb bin ich nicht eingeschüchtert, dass wir einen Fehler gemacht haben, der in die völlig falsche Richtung geht. Der Ibrahim-Preis zeichnet auch nicht Unfehlbarkeit aus. Er will solche Diskussionen um gute Führung und Demokratie anfachen, auf keinen Fall unterbinden.

Die mutigsten und lautesten Proteste gegen Korruption und schlechte Regierungsführung, das weiß ich aus meinen vielen Begegnungen mit Afrikanern selbst, kommen aus der afrikanischen Zivilgesellschaft. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Afrobarometer ergab: Eine Mehrheit der afrikanischen Bürgerinnen und Bürger schätzt demokratische Rechenschaftspflicht noch höher als die bloße Effizienz ihrer Regierungen. Das macht mich zuversichtlich, dass das Thema Regierungsführung in Afrika nicht auf verlorenem Posten steht und dass es Verbesserungen auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt. Übrigens, wenn ich mich richtig erinnere: Gestützt auf Daten des "Ibrahim Index for African Governance" kann man sagen, sechs von zehn Afrikanern leben heute in einem Land, das besser regiert wird als vor zehn Jahren.

Der Ibrahim-Preis wurde das erste Mal 2007 verliehen, und nun zum sechsten Mal. Wie hat sich denn der Preis Ihrer Meinung nach in den vergangenen Jahren auf gute Regierungsführung in Afrika ausgewirkt?

Ich glaube, dass schon immer mehr Regierungen wissen, dass man unter öffentlicher Kontrolle steht und dass deshalb Verbesserungen möglich geworden sind. Menschen wie zum Beispiel der frühere ruandische Finanzminister Donald Kaberuka lassen sich nicht mehr davon abbringen, dass Regierungsführung besser werden muss. Der Preis wird aus meiner Sicht auf jeden Fall auch dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihren Regierungen mehr erwarten und dass sie das dann auch öffentlich formulieren.

Meine Zuversicht beim Thema gute Regierungsführung kommt nicht zuletzt auch durch die Erfahrungen bei den jährlichen Ibrahim Governance Weekends: Da kommen afrikanische Menschen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur zusammen und diskutieren sehr offen. Ich habe das in westlichen Veranstaltungen noch kaum gesehen. Diese Offenheit, mit der vor allen Dingen sich auch junge Leute an Themen wie Regierungsführung beteiligen. Und deshalb bin ich zuversichtlich, weil ich auch weiß, dass die afrikanische Jugend sich dieses Themas annimmt und damit auch Verantwortung übernimmt.

Ich sehe es als förderlich an, dass die bisher ausgezeichneten Persönlichkeiten, also die Präsidenten, die den Preis bekommen haben, sich auch weiter für gute Regierungsführung einsetzen. Frau Ellen Johnson Sirleaf zum Beispiel für Empowerment von Frauen oder Festus Mogae aus Botswana für den Kampf gegen AIDS. Andere haben eine Stiftung für gute Regierungsführung gegründet. Ich finde, das alles wirkt fort. Es reicht nicht, dahinter kommt aber niemand mehr zurück.

Es wirkt immer so und es wird auch gesagt, dass Ihnen selbst der Ibrahim-Preis wichtig ist. Warum engagieren Sie sich persönlich so stark für diesen Preis?

Der Preis wurde von einem Afrikaner geschaffen, dem Sudanesen Mo Ibrahim. Ich habe erlebt, dass es dem Preis gelungen ist, afrikanische Themen und afrikanische Stimmen zusammenzubringen und damit auch klarzumachen, das ist unser eigenes Thema. Wir brauchen nicht ständig von außen über gute Regierungsführung belehrt zu werden. Und ich finde es auch deshalb gut, dass die Afrikaner diese Diskussion führen, weil damit auch deutlich wird: Wir sind nicht mehr die Belehrer. Und zweitens gibt es auch bei uns, im Westen oder im Norden des Kontinents, in Europa, Beispiele für schlechte Regierungsführung, die sich ändern muss. Also da ist niemand in der Lage, andere belehren zu können. Und ich finde es deshalb ganz gut, dass die Afrikaner immer deutlicher sagen, die Zeit der Belehrungen vom Norden, von Europa ist zu Ende.

Das Interview führte Uta Steinwehr.

Mitarbeit: Fréjus Quenum

Transparenzhinweis: Die Interviewfragen wurden dem Büro des Bundespräsidenten a. D. vorab vorgelegt. Am 15.03. wurde zudem auf Wunsch des Büros die Formulierung Köhlers zur Unfehlbarkeit "im Sinne der ursprünglich gemeinten Aussage" geändert. Zunächst hieß es dort: "Der Ibrahim-Preis zeichnet sich auch nicht durch Unfehlbarkeit aus."