Hollande fordert UN-Schutzzonen für Syrien
26. September 2012
Die Vereinten Nationen müssten "ab sofort" der syrischen Bevölkerung alle Unterstützung gewähren, "um die sie uns bittet". Dazu gehöre auch der Schutz von "befreiten Zonen", sagte der französische Präsident François Hollande bei der UN-Generaldebatte in New York. Seit Beginn der Niederschlagung der Proteste vor eineinhalb Jahren seien fast 30.000 Menschen getötet worden. "Wie viele müssen noch sterben? Die Vereinten Nationen müssen endlich Verantwortung übernehmen." Die UN sollten die Opposition massiv unterstützen, forderte Hollande, der nach seinem Amtsantritt im Mai zum ersten Mal vor der UN-Vollversammlung sprach. Die Führung in Damaskus müsse wissen, "dass wir nicht weiter stillhalten."
Frankreich würde eine neue Regierung in Syrien sofort anerkennen. Das alte Regime von Baschar al-Assad habe "seinen Platz in der Völkerfamilie für immer verloren". Und es werde "nie wieder unter uns sein können", sagte Hollande. "Deshalb würde Frankreich eine provisorische Regierung, die ein neues, freies Syrien repräsentiert, sofort anerkennen, wenn sie sich denn bildet."
Katar will Militäreinsatz in Syrien
Einen großen Schritt weiter als Hollande ging in Sachen Syrien der Emir von Katar. Mit Blick auf die Dauerblockade im UN-Sicherheitsrat schlug Katar einen Militäreinsatz der arabischen Staaten in Syrien vor. Da die internationale Krisendiplomatie scheitere, sei es "für die arabischen Länder besser, aus ihren humanitären, politischen und militärischen Verpflichtungen heraus selbst einzugreifen", sagte der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, in der Generaldebatte. Die UN müssten "alles Notwendige unternehmen um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu machen."
Es gebe dafür einen Präzedenzfall, sagte der Emir und verwies auf die Intervention arabischer Streitkräfte im Libanon Mitte der 1970er Jahre, um den langjährigen Konflikt dort zu beenden. Ein Schritt, der sich als effektiv und nützlich erwiesen habe.
Katar unterstützt mit Saudi-Arabien und der Türkei die hauptsächlich sunnitischen Rebellen in Syrien. Der Iran hilft dagegen Präsident Assad, dessen alawitische Glaubensgruppe ihre Wurzeln in der schiitischen Islamrichtung hat. Der UN-Sicherheitsrat ist in seinem Vorgehen gegen Syrien blockiert, weil die beiden ständigen Mitglieder China und Russland ihre Hände schützend über Assad halten. Eine militärische Intervention will aber auch der Westen nicht.
Hollande plädiert für Reform des Sicherheitsrats
In seiner Rede forderte Hollande auch eine dauerhafte Aufnahme Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat. "Der Sicherheitsrat muss besser die Welt von heute reflektieren", sagte er. Dies bedeute eine Erweiterung um Deutschland, Japan, Indien und Brasilien. Aber auch Afrika müsse mit einem ständigen Sitz im wichtigsten UN-Gremium vertreten sein.
Im Sicherheitsrat sind derzeit 15 Staaten vertreten, von denen nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien einen ständigen Sitz und damit ein Vetorecht haben. Zehn weitere Staaten werden durch die Vollversammlung jeweils für zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder gewählt. Deutschland gehört noch bis Jahresende dem Sicherheitsrat an, in diesem Monat führt die Bundesrepublik den Vorsitz. Eine Reform der Vereinten Nationen wird seit Jahrzehnten diskutiert. Weil aber die Veto-Mächte einen Machtverlust fürchten, ist eine Änderung nicht absehbar.
kle/qu (afp, dpa, rtr)