Obama: Hass-Video nicht verbieten
25. September 2012
"Das Mohammed-Video ist nicht nur eine Beleidigung für Muslime, sondern auch für die USA“, sagte US-Präsident Barack Obama in der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. Amerika sei immer Heimat für Menschen verschiedener Religionen und Herkunft gewesen. Gleichzeitig sprach sich Obama dagegen aus, das "geschmacklose und abscheuliche Video" zu verbieten, denn die Rede- und Meinungsfreiheit sei ein fundamentaler Wert.
Der Sitzungssaal der Vollversammlung war bis auf den letzten Platz gefüllt, als Obama kurz nach der Eröffnung der Generaldebatte durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Wort ergriff. Die Verteidigung der amerikanischen Werte zog sich wie ein roter Faden durch seine Rede. Sich selbst nahm er dabei nicht aus: "Mir, dem Präsidenten der USA, werden täglich grässliche Dinge ins Gesicht gesagt. Ich akzeptiere das nicht nur, ich stehe auch für das Recht auf freie Rede ein“, rief Obama unter dem Beifall der Delegierten.
An keiner Stelle bekam er mehr Applaus von Regierungsvertretern der 193 UN-Mitgliedsstaaten, darunter Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Die beste Waffe gegen Hassreden ist nicht Repression, sondern mehr Reden“, betonte Obama.
Würdigung für ermordete US-Diplomaten
Der US-Präsident verurteilte die Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens und dreier weiterer US-Diplomaten in Libyen scharf - die Diplomaten waren im Zuge der Proteste gegen das Mohammed-Schmähvideo ermordet worden. "Der Angriff auf unsere Diplomaten in Bengasi war ein Angriff auf Amerika.“ Keine Rede rechtfertige Gewalt, keine Worte die Morde an Unschuldigen, so Obama.
15 Minuten werden jedem Redner in der Generaldebatte zugeteilt. Der amerikanische Präsident brauchte doppelt so lange, um die Erfolge seiner Außenpolitik herauszustellen: In den fast vier Jahren seiner Präsidentschaft habe er die US-Truppen aus dem Irak nach Hause geholt, der Einsatz in Afghanistan werde bis Ende 2014 beendet werden. Osama bin Laden sei tot und das Terrornetzwerk Al Qaeda geschwächt. Nur kurz ging er auf den Bürgerkrieg in Syrien ein, "dessen Zukunft nicht einem Diktator gehört, der sein Volk massakriert.“
Warnung an den Iran
Deutliche Worte richtete Obama an die Regierung in Teheran: Eine nukleare Bewaffnung des Iran sei nicht hinnehmbar, da sie sie eine existenzielle Bedrohung für Israel darstelle. Amerika wolle den Atomstreit mit dem Iran diplomatisch lösen. “Wir glauben, dass die Zeit dafür noch da ist, aber diese Zeit ist nicht unbegrenzt.“ Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der ebenfalls an der Generalversammlung teilnimmt, hatte in New York erneut Drohungen gegen Israel ausgesprochen.
Es war offensichtlich, dass Barack Obama seine Worte nicht nur an die Weltgemeinschaft, sondern auch an die Zuhörer im eigenen Land richtete - der Präsident will am 6. November wiedergewählt werden. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney wirft Obama vor, die außenpolitischen Interessen der USA nicht entschlossen genug zu vertreten.