Hohe Steuern auf Manager-Prämien
20. März 2009
Mit einer klaren Mehrheit von 328 zu 93 Stimmen votierten die Abgeordneten der Kongresskammer für die Vorlage. Sie ist zwar auf die Millionenboni der AIG-Manager zugeschnitten, kann aber auch Prämienempfänger in anderen Pleiteunternehmen treffen. Konkret legten die Parlamentarier fest, dass die 90-prozentige Strafsteuer auf Bonuszahlungen von Managern erhoben wird, deren Jahreseinkommen bei mehr als 250.000 Dollar liegt. Außerdem gilt sie nur für Unternehmen, die mindestens fünf Milliarden Dollar Staatshilfe erhalten haben.
Pelosi: "Wir wollen unser Geld zurück!"
Die demokratische Chefin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, warf den Empfängern der Boni Gier und Arroganz vor. "Wir wollen unser Geld zurück, und wir wollen es jetzt gleich zurück für die Steuerzahler", sagte Pelosi im Verlauf der Debatte. Andere Vertreter ihrer Partei empfahlen den Steuerbehörden von Bundesstaaten und Kommunen, sich um die nach Steuern verbleibenden zehn Prozent der Prämien zu kümmern. Der Fraktionschef der Republikaner, John Boehner, und mehrere Dutzend seiner Parteifreunde lehnten den Entwurf dagegen als zu milde ab. "Das amerikanische Volk verdient es, 100 Prozent des Geldes sofort zurückzubekommen", sagte Boehner.
Senat bremst Repräsentantenhaus aus
Eine schnelle Umsetzung des Gesetzes ist jedoch nicht in Sicht, da die Republikaner einen ähnlichen Entwurf im Senat bremsten. Ohne dessen Zustimmung kann die Strafsteuer nicht in Kraft treten.
Die Bonuszahlungen beim vormals weltgrößten Versicherungskonzern AIG hatten in den vergangenen Tagen eine Welle der Empörung ausgelöst. Der Versicherer hatte seinen Managern für das desaströs verlaufene vergangene Jahr Prämien in Höhe von 165 Millionen Dollar gezahlt, obwohl das Unternehmen im Zuge der Immobilienkrise einen Rekordverlust von fast 100 Milliarden Dollar erwirtschaftet hatte. Eine Pleite des Konzerns war nur durch eine gigantische staatliche Finanzspritze in Höhe von rund 180 Milliarden Dollar verhindert worden.
US-Präsident Barack Obama äußerte erneut sein tiefes Unverständnis über die Moral von Spitzenmanagern. Er sei fassungslos gewesen als er von den enormen Bonuszahlungen an die AIG-Manager gehört habe, sagte Obama in der Talkshow des Starmoderators Jay Leno im Fernsehsender NBC. Obama war am Donnerstagabend als erster amtierender US-Präsident in einer Late-Night-Show aufgetreten.
Kritik hatte auch der neue AIG-Chef Edward Liddy geäußert. Er bezeichnete die Manager-Prämien als "geschmacklos". Liddy forderte die Empfänger von Bonuszahlungen von mehr als 100.000 Dollar auf, mindestens die Hälfte des Geldes zurückzugeben. Medienberichten zufolge sind einige der Bonus-Empfänger der Empfehlung bereits nachgekommen und wollen zumindest einen Teil des Geldes zurückzahlen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielten 73 Manager jeweils mindestens eine Million Dollar. Ein Manager soll sogar 6,4 Millionen erhalten haben. (fw/haz/dpa/rtr/AFP/AP)