Hillary Clinton drängt auf mehr Demokratie

Wie verhandelt man mit dem umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe? Der Umgang mit der Situation in Simbabwe stand am Freitag (07.08.2009) im Fokus der Gespräche von US-Außenministerin Hillary Clinton im südafrikanischen Pretoria. Ziel sei es, "die Vision eines freien, demokratischen und gedeihenden Simbabwes" zu verwirklichen, sagte sie nach Gesprächen mit ihrer südafrikanischen Kollegin Maite Nkoana-Mashabane. "Wir werden uns sehr genau absprechen, wie wir mit dieser für Südafrika und die USA, vor allem aber für die Bevölkerung von Simbabwe sehr schwierigen Situation umgehen werden", sagte Clinton nach dem Gespräch.

Seit Februar eine neue Regierung

In den vergangenen Jahren haben sich Präsident Robert Mugabe und der frühere Oppositionsführer Morgan Tsvangirai in Simbabwe einen Machtkampf geliefert. Seit Februar führt nun eine neue Regierung das Land. Die ehemaligen Kontrahenten teilen sich die Macht. Derzeit wird an einer neuen Verfassung gearbeitet. Die politische Lage ist aber immer noch instabil. Tsvangirai hat zwar die Wahlen 2008 gewonnen, aber nicht die Unterstützung des Militärs. Er übernahm die schwere Aufgabe, als Premier mit seinen Ministern die am Boden liegende Wirtschaft neu zu strukturieren und das Leben der Simbabwer in einem bankrotten Staat zu verbessern. Aber der 85-jährige Diktator Mugabe will noch immer nicht seinen Griff nach dem Staatsapparat und dem Militär lockern.

Entspannung zwischen USA und Südafrika

Die Aussagen der US-Außenministerin signalisieren eine erkennbare Entspannung zwischen den USA und Südafrika, die sich zuletzt mehr oder weniger offen über das Vorgehen in Simbabwe gestritten hatten. Während Washington mit Druck auf Präsident Robert Mugabe mehr Demokratie erreichen will, setzte die südafrikanische Regierung auf Verhandlungen mit dem Staatschef. Auch wegen des Irakkriegs und der Bekämpfung des Aids-Virus HIV hatte es in den vergangenen Jahren Verstimmungen zwischen beiden Ländern gegeben. Aus dem Umfeld Clintons hieß es, unter den Präsidenten Barack Obama und Jacob Zuma, der sein Amt im Mai antrat, sei eine robustere Partnerschaft der beiden Länder zu erwarten. Zuma hatte sich im Vergleich zu seinem Vorgänger Thabo Mbeki für eine härtere Gangart im Umgang mit Mugabe ausgesprochen. Der Druck der beiden Staaten auf Mugabe wird also zunehmen.

Hillary Clinton trifft Nelson Mandela

Zuvor hatte sich Hillary Clinton mit Nelson Mandela getroffen und ein Aids-Projekt besucht. Südafrika ist nach Kenia die zweite Station einer elftägigen Afrikareise der US-Außenministerin. In den kommenden Tagen stehen auch Angola, die Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Liberia und die Kapverden auf dem Programm. (mbö/ml/dpa/rtr)