Werbetour für ein geächtetes Land

Es ist lange her, dass die simbabwische Flagge im Berliner Kanzleramt zu sehen war. Zu empört war die Bundesregierung darüber, dass Präsident Robert Mugabe jahrelang die Opposition brutal unterdrückt und Simbabwes Wirtschaft ruiniert hat. Premierminister Morgan Tsvangirai hingegen ist in Berlin willkommen, ihm standen am Montag (15.06.2009) alle Türen offen.

Dem Oppositionspolitiker gelang es nach monatelangem Kampf, Mugabe ein Stück der Macht zu entreißen. Seit Februar ist Tsvangirai Premierminister in einer Regierung der nationalen Einheit. Für seinen Mut zollte ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Hochachtung. "Das ist ganz außergewöhnlich, er ist so etwas wie ein Symbol der Demokratisierung", sagte sie nach ihrem Gespräch mit dem Anführer der Reformkräfte.

Simbabwe braucht Geld

Der Premierminister berichtete von ersten Fortschritten, wobei Simbabwe nach Jahren einer ruinösen Wirtschafts- und Sozialpolitik von einem extrem niedrigen Niveau startet. "Wir haben schon einiges erreicht. Wir haben Schulen und Krankenhäuser geöffnet und die Hyperinflation eingedämmt", sagte Tsvangirai. Doch diese Fortschritte sind labil, zumal die Kassen in Simbabwe leer sind.

Weil Präsident Mugabe die Menschenrechte jahrelang mit Füßen trat, haben viele westliche Länder ihre Entwicklungshilfe für Simbabwe gestrichen. Auch die Bundesregierung zahlt derzeit nur humanitäre Hilfe. Tsvangirai kam deshalb mit einer dringenden Bitte nach Berlin: Er möchte Geld für seine Reformen. "Simbabwe verändert sich, und zwar zum Besseren. Von der internationalen Gemeinschaft möchten wir daher nicht nur humanitäre Hilfe, sondern Geld, um den Reformprozess zu verfestigen."

Hilfe unter Bedingungen

Bundeskanzlerin Merkel versprach Unterstützung - aber keine bedingungslose. Zuerst müssten weitere Reformen folgen, zum Beispiel eine Landreform. "Meine Vorstellung ist, dass mit jedem Erfolg beim Aufbau demokratischer Strukturen auch ein Stück mehr Hilfe geleistet werden kann", so Merkels Reaktion auf die Bitte Tsvangirais. Ausdrücklich nannte sie die Entsendung von Beratern als eine mögliche Form der Hilfe.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kündigte an, dass die Bundesregierung sich an einem Weltbankfonds für Simbabwe beteiligen werde. Außerdem sollen Kleinbauern Geld für Saatgut und Düngemittel erhalten. Der Bundesregierung ist es wichtig, dass das Geld direkt der Bevölkerung zugute kommt und nicht etwa in den Händen von Präsident Mugabe landet.

Auch US-Präsident Obama, bei dem Tsvangirai ebenfalls vorstellig wurde, lässt amerikanische Hilfsgelder an der Regierung vorbei ausschließlich an Hilfsorganisationen leiten.

Ein wirklicher Neuanfang ist in Simbabwe nicht möglich, so lange Mugabe Reformvorhaben Tsvangirais blockiert. Aber auch wenn Simbabwes Premier auf seiner Auslandsreise vielleicht nicht so viel Geld sammeln kann wie erhofft, so ist er einem Ziel sicher näher gekommen: Nach Jahren der Isolation, so sagte er in Berlin, wolle Simbabwe endlich wieder normale Beziehungen zum Rest der Welt.

Autorin: Nina Werkhäuser

Redaktion: Katrin Ogunsade